Grüne wollen eine Milliarde für Investitionen in Hamburg ausgeben

Hamburg muss seine Wirtschaft mit Blick auf mehr Ökologie und Nachhaltigkeit umbauen, sagen die Grünen. Damit das klappt, soll in den kommenden Jahren ein Budget von einer Milliarde Euro zur Verfügung stehen. Außerdem wählte der Landesverband die Parteispitze, die den Weg zu den anstehenden Wahlen bereiten soll.

„Hamburg braucht eine Innovationsmilliarde, um durch die Förderung staatlicher Forschungseinrichtungen sowie die Unterstützung unternehmerischer Forschung und Entwicklung den Pfad für eine sozial-ökologische Transformation Hamburgs zu ebnen“, hieß es in einem Antrag, den eine Landesmitgliederversammlung der Partei am Samstag mit großer Mehrheit beschloss.

Hamburg: Kerstan fühlt sich als „wahrer Wirtschaftssenator“

Die Grünen würden Deutschlands Wirtschaft in die Zukunft führen wollen. „Wir wissen auch, wie es geht“, sagte Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank. Klimaneutralität, Wohlstand und soziale Gerechtigkeit würden zusammengehören. Klimaforscher würden voraussagen, dass ohne ein Umsteuern im Jahr 2100 wegen Überschwemmungen kein Leben mehr an den norddeutschen Küsten möglich sein werde. „Klima und Wohlstand sind kein Gegensatz, sie bedingen einander“, betonte die Senatorin.

Nach den Worten von Umweltsenator Jens Kerstan führt die Energiewende zu einem neuen Wirtschaftssystem. Seine Behörde betreibe zusammen mit der Wirtschaft Klimaschutz ohne Wenn und Aber. „Als Klima- und Energieminister/Senator in dieser Stadt bin ich eigentlich der wahre Wirtschaftssenator“, sagte Kerstan unter Applaus.

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Wo immer die Industrie Probleme mit Energie, Anlagen oder Genehmigungsverfahren habe, wende sie sich an seine Umweltbehörde, die ganz entschieden Klimaschutz betreibe. „In der Krise saßen die alle bei uns, und nicht bei unserem Koalitionspartner“, sagte Kerstan unter Anspielung auf Hamburgs Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD).

Auf der Versammlung wählten die Hamburger Grünen zudem ihre Parteispitze. Die Mitglieder bestätigten die Landesvorsitzende Maryam Blumenthal im Amt – und wählten ihren bisherigen Stellvertreter Leon Alam zum gleichberechtigten Parteichef. Erstmals seit 2001 haben die Hamburger Grünen wieder eine offizielle Doppelspitze. Das Duo wird die Hamburger Grünen in die Bezirks- und Europawahlen im Juni nächsten Jahres führen. 2025 steht die nächste Bürgerschaftswahl an. (dpa/mp)