„Grundrechtseingriff“: Weiter Streit um Maskenpflicht an Hamburger Schulen
Nach dem die CDU-Fraktion es vorgemacht hatte, hat nun auch die FDP das Ende der Maskenpflicht an Schulen in Hamburg gefordert. Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein kritisierte, dass „nur Hamburg stur an diesem schwerwieenden Grundrechtseingriff festhält“. Der Senat wehrt sich gegen die Vorwürfe.
Die halbe Republik und große Teile des Auslands hätten die Maskenpflicht an Schulen bereits abgeschafft, weil das Infektionsgeschehen dies zuließe, so von Treuenfeld-Frowein. Zu der in Hamburg weiterhin geltenden Pflicht sagt sie: „Das ist unverantwortlich, macht den Unterricht zur Zumutung und wird auch durch vage Andeutungen des Schulsenators nicht besser, die Maskenpflicht in Grundschulen vielleicht im November fallen zu lassen.“ Ties Rabe (SPD), Hamburgs Schulsenator, hätte die daraus resultierenden langfristigen Lerndefizite selbst zu verantworten.
Hamburg: Weiter Streit um Maskenpflicht an Schulen
Der rot-grüne Senat wehrt sich gegen die scharfe Kritik, teilte auf eine schriftliche Kleine Anfrage der FDP mit, dass er sich an den Infektionsschutz und den Empfehlungen des Bundesgesundheitsministeriums sowie des Robert-Koch-Instituts (RKI) halte. „Sowohl das RKI als auch das Gesundheitsministerium haben zur Maskenfrage erst vor wenigen Tagen klar Stellung bezogen und weiterhin das Trage der Maske in Schulen eingefordert“, so der Senat. Wenn sich die Infektionszahlen weiter positiv entwickelten, könne aber über Lockerungen für Grundschüler nachgedacht werden, sagte Rabe am Mittwoch.
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Zudem hätten Erfahrungen gezeigt, dass das Infektionsrisiko in den ersten 14 Tagen nach Ferien höher sei. Zurzeit läuft die letzte Oktober-Ferien-Woche in Hamburg. Der Senat versucht aber auch, zu beschwichtigen: „Die Maßnahmen werden laufend anhand des aktuellen Infektionsgeschehens überprüft und gegebenenfalls angepasst.“
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Vor der FDP hatte bereits die CDU in einem Antrag für die Bürgerschaft für ein Ende der Maskenpflicht in Schulen eingesetzt – allerdings erst ab November und sofern die Corona-Zahlen auch zwei Wochen nach der der Ferien auf vergleichsweise niedrigem Niveau liegen. Die FDP hingegen fordert eine sofortige Beendigung der Pflicht. (dg/dpa)
