Hamburg erhöht Bettensteuer – um eine Attraktion kostenfrei zu lassen
Einzigartiger Hafen-Blick, schicke Architektur und Konzerthaus-Atmosphäre – und das für umme: Seit ihrer Eröffnung ist der Zugang zur Elphi-Plaza kostenlos. Damit das auch künftig so bleiben kann, bittet die Stadt bald Tourist:innen stärker zu Kasse – und erhöht die Bettensteuer, also die Kultur- und Tourismustaxe (KTT), zum 1. Januar 2025. Was genau dahintersteckt.
Der Betrag, den Übernachtungsgäste in Hamburg bezahlen, soll ab dem übernächsten Jahr „moderat“ angehoben werden. Diesen Beschluss teilte der Senat am Donnerstag mit. Zustimmen müsse dem Gesetzesentwurf jetzt nur noch die Bürgerschaft. Die geplante Erhöhung um rund 20 Prozent, die vielen Tourist:innen allerdings nicht so „moderat“ erscheinen dürfte, ist damit eine Premiere, denn seit Einführung der Kultur – und Tourismustaxe (KTT) 2013 wurde sie noch kein Mal angehoben.
Hamburger Senat: Erhöhung der Bettensteuer ab 2025
Konkret heißt das: Bei einem Übernachtungspreis zwischen 50 und 100 Euro werden dann künftig 2,40 Euro statt wie bislang zwei Euro und bei einem Übernachtungspreis zwischen 100 und 150 Euro 3,60 Euro statt drei Euro erhoben. Bei bis zu 200 Euro für das Zimmer werden ab 2025 dann 4,80 statt vier Euro fällig. Laut Senat spült das dann etwa 3,6 Millionen Euro jährlich mehr in die Kassen.
Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) dazu: „Im Bundesvergleich ist die Hamburger Kultur- und Tourismustaxe vergleichsweise niedrig, sie wurde seit Einführung 2013 noch nicht einmal angehoben. Angesichts der Kostenentwicklung bei der kulturellen und touristischen Infrastruktur ist es angemessen, nun nach mehr als zehn Jahren mit entsprechendem Vorlauf einen Erhöhungsschritt zu gehen.“
Hamburger Finanzsenator: Kulturtaxe noch nie angehoben
Der Senator weiter: „Dass die Touristen bei gestiegenen Kosten auch einen stärkeren Beitrag leisten, die kulturelle und touristische Infrastruktur in unserer Stadt – z.B. für unsere Elbphilharmonie – auch mitzufinanzieren, ist mehr als gerecht.“ Zwar spricht Dressel die Elbphilharmonie an, benennt jedoch nicht konkret, dass die Taxe erhoben wird, um den freien Eintritt auf die Plaza der Elbphilharmonie auch weiter aufrecht erhalten zu können. Auch auf MOPO-Nachfrage wollte die Finanzbehörde diesen Zusammenhang nicht offiziell bestätigen.
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Fakt ist aber, dass der Senat am Mittwoch erklärt hatte, dass der Elphi-Eintritt auch in Zukunft kostenlos bleiben wird. Jedoch könne – wie in den bisherigen Jahren – dies nicht mehr aus Bordmitteln finanziert werden. Durch gestiegene Kosten wolle man der Attraktion jährlich 3,6 Millionen Euro zukommen lassen. Also genau den Betrag, der durch die Erhöhung der Kultur- und Tourismustaxe ab 2025 jährlich mehr reinkommen soll.
Darum spricht Hamburgs Senat nicht Klartext
Doch warum wird nicht klare Kante geredet? Aus rechtlichen Gründen. Denn der Staat darf Steuern nicht zweckgebunden erheben, alle Einnahmen im Etat müssen zur Finanzierung aller Ausgaben dienen.
Neben der Bettensteuer kann sich die Stadt bald über weiteren Finanz-Zuwachs freuen: Künftig müssen neben Tourist:innen nämlich auch noch andere Hamburg-Besucher:innen zahlen. So hatte das Parlament erst Ende letzten Jahres beschlossen, dass die Kultur- und Tourismustaxe künftig auch für geschäftliche – und nicht mehr nur für private Übernachtungen – erhoben werden soll. Auch dies soll nochmals etwa über acht Millionen Euro Mehreinnahmen bringen.
