Nach Zoff in Hamburger Justizbehörde: Grüne entmachten eigene Senatorin
Hamburgs Justizsenatorin Anna Gallina (38) hat die Entlassung von Staatsrätin Katja Günther (54) veranlasst. Hintergrund ist ein monatelanger Zwist zwischen den beiden Frauen. Aufatmen kann die grüne Senatorin jedoch nicht, denn von vielen Seiten schlägt ihr weiter Kritik entgegen. Selbst in der eigenen Partei konnte Gallina ihren Wunschnachfolger für den Staatsratsposten nicht durchsetzen.
Was ist passiert? Gallina hatte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am vergangenen Freitag gebeten, die Staatsrätin in den einstweiligen Ruhestand zu versetzen. Das gegenseitige Vertrauen für eine verantwortungsvolle Zusammenarbeit sei laut der Justizsenatorin „irreparabel zertsört“.
Hamburg: Grüne Gallina kann sich nicht durchsetzen
Eine Senatssprecherin verkündete am Montag die Entscheidung: „Katja Günther wird von ihren Aufgaben als Staatsrätin der Behörde für Justiz und Verbraucherschutz entbunden.“ Derzeit befinde sie sich im Urlaub. Gallina muss jetzt doppelt einstecken: Von einem einstweiligen Ruhestand ist in dem Statement keine Rede.
Zusätzlich kann sie ihren angeblicher Wunschnachfolger, den Leiter des Präsidialstabs, Thomas Baehr, nicht ins Amt bringen. Für diesen Vorschlag soll es in den grünen Reihen keine Zustimmung gegeben haben. „Übergangsweise wird Senatorin Anna Gallina von Alexander von Vogel unterstützt, der damit bis auf weiteres Staatsrat für die Bezirke und die Justizbehörde ist“, heißt es offiziell vom Senat. Der Prozess für die bestmögliche, dauerhafte personelle Besetzung solle respektvoll geführt und so schnell wie möglich abgeschlossen sein.
Hamburger Justizsenatorin Gallina (Grüne) umstritten
Seit ihrem Amtsantritt vor über einem Jahr gilt die Justizsenatorin als umstritten. Immer wieder muss sich Gallina Kritik an ihrem Vorgehen und ihrer Kompetenz stellen. Die frühere Landeschefin der Grünen ist Politologin und konnte vor ihrem Amtsantritt weder eine juristische Ausbildung noch Erfahrungen in der Verwaltungsarbeit vorweisen. Mit Staatsrätin Katja Günther wäre bereits eine fachlich kompetente Juristin in der Justizbehörde vorhanden gewesen.
Gallinas Vorgänger Till Steffen hatte Katja Günther 2015 aus der Staatskanzlei Schleswig-Holsteins nach Hamburg geholt. Als Steffen seinen Senatorenstuhl für Anna Gallina freimachen musste, soll sich auch Günther zwischenzeitlich Hoffnungen auf das Amt gemacht haben. Daraus wurde bekanntlich nichts. Das Verhältnis der beiden Politikerinnen war also von Beginn an schwierig. Der Rauswurf Günthers ist nur die Eskalation des monatelangen Zwists.
Hamburger Justizsenatorin Gallina: Kritik von allen Seiten
Die internen und externen Debatten um Gallina werden damit voraussichtlich nicht enden. Beobachter sagen die Justizsenatorin agiere politisch zu unauffällig. Kritiker greifen sie dafür an, dass weiterhin gegen ihren Ex-Lebensgefährten Michael Osterburg wegen Untreue ermittelt wird. Die Senatorin ist in dem Verfahren als Zeugin vernommen worden.
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Für die Opposition ist die Sache klar: „Eine fehlbesetzte Grüne feuert eine fachkompetente Grüne“, teilte die FDP-Bürgerschaftsabgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein mit. Die Justizsenatorin habe „mangels juristischer Qualifikation bis heute keinen Zugang zu rechtspolitischen Kernthemen gefunden.“
„Wenn es so weitergeht, dass bestimmte Themen ignoriert werden, weiß ich nicht, ob sie die richtige Person für dieses Amt ist“, sagte die Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir zur MOPO. Von der Nachfolge der Staatsrätin Günther wünsche sie sich, „dass die Person offen ist für einen Dialog mit der Opposition“.
