Hamburger AfD auf Konfrontationskurs? Fraktion wehrt sich gegen Grote
Innensenator Andy Grote (SPD) und die AfD-Bürgerschaftsfraktion sind schon öfter aneinandergeraten. So auch letztes Jahr bei der Vorstellung des Verfassungsschutzberichts 2019, als der Innensenator eine AfD-Teilorganisation rechtsextrem genannt hatte. Dagegen wehrt sich die Fraktion aktuell vor Gericht.
Eine Verhandlung in dem Rechtssreit ist für den 16. November angesetzt, wie das Hamburgische Verfassungsgericht am Dienstag bekannt gab. Der Grund: Der SPD-Politiker habe im Zusammenhang mit der Einstufung der mittlerweile aufgelösten AfD-Teilorganisation „Der Flügel“ als rechtsextremistische Bestrebung über einen politischen Konfrontationskurs der AfD sowie ein konfrontatives Auftreten der AfD in der Bürgerschaft gesprochen.
Hamburger AfD-Fraktion im Rechtsstreit mit Innensenator Grote
Die AfD-Fraktion sei überzeugt, dem Innensenator habe die öffentliche Bewertung im Juni 2020 ihrer Parlamentsarbeit nicht zugestanden. Wie es in der Meldung des Gerichts heißt, sehe sich die Fraktion in ihrer freien Mandatsausübung verletzt. Seine Äußerungen hätten zudem eine Stigmatisierung zur Folge gehabt.
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Der Senat und der Innensenator erklären nach Angaben des Gerichts dagegen, Grotes Äußerungen seien im Rahmen der Informations- und Öffentlichkeitsarbeit und damit in Erfüllung gesetzlicher Aufgaben erfolgt. Andy Grotes persönliche Wahrnehmungen würden das Sachlichkeits- und Neutralitätsgebot nicht verletzen.
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Der Senator habe zudem ausdrücklich klargestellt, dass die wahrgenommene Intensivierung des politischen Konfrontationskurses Teil legitimer Oppositionsarbeit sei. Eine Beobachtung der gesamten Hamburger AfD durch das Landesamt für Verfassungsschutz erfolge demnach nicht, so die Antwort.
Die Verhandlung findet im Bürgersaal Wandsbek statt, Verhandlungsbeginn ist um 10 Uhr. Mit einer Urteilsverkündung ist laut Gericht im Dezember zu rechnen. (mp/dpa/to)
