Hitzige Debatte im Rathaus: Senator verteidigt Aktivisten – AfD sorgt für Empörung
Eineinhalb Stunden lang ging die Debatte in der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch – es war eine hitzige Diskussion über die Ausschreitungen bei den Demonstrationen im Kohle-Dorf Lützerath. Thematisiert wurden zudem die Silvester-Krawalle – wegen Rassismus-Vorwürfen gegen die AfD kam es zu einer Sitzungsunterbrechung.
Die Fraktion der Linken hatte das Thema für die Aktuelle Stunde in der Bürgerschaftssitzung angemeldet. Hintergrund der Debatte waren die gewalttätigen Ausschreitungen bei den Demonstrationen gegen den Abriss des Dorfes Lützerath in Nordrhein-Westfalen. RWE plant, dort Kohle abzubauen – hierfür muss das Dorf weichen. Mehrere Tausend Klimaaktivisten hatten sich zum Protest versammelt und Gebäude besetzt.
„Der Name Lützerath steht für all die fehlenden Entscheidungen und die Fehlentscheidungen, die eine wirksame Klimapolitik verhindern. Und da trägt auch Hamburg einen breiten Strauß bei“, so Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion.
„Die Senatshaltung passt eher zur katholischen Kirche als zu einer ambitionierten Klimapolitik“
Auch in Hamburg werde die Linie vertreten, dass Klimapolitik sich rechnen müsse und dass Ökonomie immer noch vor Ökologie komme. Als Beispiele nennt Jersch unter anderem das von der Linken befürwortete Projekt der Stadtbahn, das auf Ablehnung bei Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) stößt und den Bau der A26 Ost, um den es in letzter Zeit Wirbel gab. „Die Senatshaltung des Wartens auf ein Wunder passt eher zur katholischen Kirche als zu einer ambitionierten Klimapolitik“, so der Linken-Politiker.
Umweltsenator Kerstan zeigte Verständnis für die Klimaaktivisten: „Ich kann die jungen Leute verstehen, sie haben jedes Recht, zu demonstrieren“, sagte der Grünen-Politiker. Er sieht die Schuld für die Eskalation der Proteste bei der Politik: Die Polizeibeamten seien zur Lösung eines politischen Konflikts geschickt worden, dessen Lösung Aufgabe der Politiker gewesen sei.
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An die Demonstranten gerichtet sagte Senator Kerstan: „Gebt nicht auf, der Kampf geht weiter!“ Dies sorgte für Empörung beim AfD-Abgeordneten Dirk Nockemann: „Sie haben hier heute das erste Mal ihr wahres Gesicht gezeigt. ,Der Kampf geht weiter‘ ist eines hanseatischen Senators absolut unwürdig“, sagte der Politiker aufgebracht.
Rassismus-Vorwürfe: Sitzung der Bürgerschaft unterbrochen
Nockemann sorgte am Mittwoch auch mit Aussagen zu Krawallen an Silvester für Empörung. Er machte in seiner Rede migrantische junge Männer für die Angriffe auf Rettungs- und Einsatzkräfte verantwortlich, bezeichnete sie als „Westasiaten“ und sprach von einer „Eventszene“. Die Hamburger Grünen-Vorsitzende Maryam Blumenthal warf Nockemann daraufhin aus dem Plenum „ekelhaften Rassismus“ vor – der stellvertretende Parlamentspräsident André Trepoll (CDU) rief Blumenthal zur Ordnung.
Die Grünen wollten den Ordnungsruf nicht akzeptieren, beantragten eine Sitzung des Ältestenrates. Der bestätigte jedoch den Ordnungsruf, laut Blumenthal wegen des Wortes „ekelhaft“. Bei Twitter hielt sie an der Äußerung fest: „Ich wiederhole das gern. Jederzeit.“
Der parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Michael Gwosdz, stellte anschließend klar, dass die Grünen auch weiterhin Rassismus in Debatten immer dann benennen würden, „wenn er uns begegnet“. Für die Sitzung des Ältestenrates war die Aktuelle Stunde der Bürgerschaft für etwa eine halbe Stunde unterbrochen.
