Hamburgische Bürgerschaft: AfD protestiert weit ab vom Schuss
Aufruhr in der Hamburgischen Bürgerschaft: Seit kurzem gelten für Abgeordnete, Senatsmitglieder und Besucher:innen strengere Corona-Schutzmaßnahmen. Bei der Sitzung am Mittwoch inszenierte sich die AfD-Fraktion erneut als Protestpartei. Eine Abgeordnete scheiterte schon am Einlass.
Die AfD-Abgeordnete Olga Petersen kam erst gar nicht ins Rathaus. Nach eigenen Angaben sei ihr ärztliches Attest zur Maskenbefreiung nicht anerkannt worden. Die Abgeordnete habe die im Schutzkonzept der Bürgerschaft geforderten Nachweise nicht erbracht, sagte eine Sprecherin der Bürgerschaftskanzlei auf MOPO-Anfrage. Deshalb habe sie keinen Zugang zur Plenarsitzung erhalten.
AfD-Abgeordnete scheitert an neuen Corona-Regeln
Laut des Schutzkonzepts muss ein original schriftliches Attest bei Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) vorgelegt werden. „Aus diesem muss hervorgehen, warum und in welchen Situationen das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung nicht möglich oder unzumutbar ist.“
Petersen sprach von einem Skandal. „Das Freie Mandat gilt in der Bürgerschaft wohl nicht mehr.“ Sie werde an der Ausübung ihres Mandats als demokratisch gewählte Abgeordnete gehindert, klagte sie. „Heute wurde für mich die Demokratie in der Hamburgischen Bürgerschaft zu Grabe getragen.“ Sie stehe stellvertretend für die Millionen Bürger, die die 3G-Regeln nicht erfüllen könnten oder wollten.
Veit: „Begeisterung für Maßnahmen nicht erforderlich“
Veit dagegen sagte: „Masken sind Teil unseres Lebens geworden.“ Sie schützten nachweislich gut vor Omikron und seien deshalb auch im Parlamentsbetrieb leider aktuell notwendig. Es sei denn, es liege eine individuelle qualifizierte Befreiung vor. „Begeisterung für die Maßnahmen ist nicht erforderlich“, sagte Veit.
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Wegen der rasant steigenden Zahl der Corona-Fälle gilt seit Mittwoch in allen Parlaments- und Ausschusssitzungen eine generelle Pflicht zum Tragen einer FFP2-Maske. Für Abgeordnete und den Senat gilt die 3G-Regel. Für Besucher, Medienvertreter und Fraktionsmitarbeiter die 2G-plus-Regel.
AfD protestiert vom Balkon aus
Parlamentarier, die keinen Impf- oder Genesenen-Status nachweisen können oder keinen negativen Corona-Test vorlegen, dürfen an den Sitzungen nur vom Balkon des Festsaals aus teilnehmen.
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Die AfD-Fraktion inszenierte einen Protest gegen die Regelungen und zog sich geschlossen auf diesen Balkon zurück. Fraktionschef Dirk Nockemann nannte das einen „echten Akt der Solidarität mit allen Nicht-Geimpften, die von Ihnen diskriminiert, diskreditiert und (…) sogar verächtlich gemacht werden“. (abu/dpa)
