Hamburgs CDU-Chef: Das Auto hat mit uns eine Zukunft
Eine sich streitende Ampel-Koalition in Berlin und ein schwacher Senat: Das sind aus Sicht von Hamburgs CDU Gründe für ein Comeback der Christdemokraten an der Elbe. Neben Wirtschaft und Verkehr setzt die Union auf ein weiteres Thema.
Nach drei Bürgerschaftswahlen, bei denen die CDU in Hamburg jeweils ihre historisch schlechtesten Ergebnisse eingefahren hat, sieht ihr Landesvorsitzender Dennis Thering die Partei wieder im Aufwind. „Es ist ein extremer Aufbruch. Die Partei ist so geschlossen, wie ich sie – seit 2001 bin ich in der CDU – nie erlebt habe“, sagte er mit Blick auf die Lage in der Hansestadt. „Die Partei glaubt wieder an sich.“
Thering: Hamburgs CDU „so geschlossen wie nie“
Bei der Bürgerschaftswahl 2025 müsse man wieder mit der CDU rechnen. „Wir wollen aus der Wahl einen Dreikampf machen, und mein Selbstverständnis und mein Ziel ist es, die Wahl zu gewinnen.“
Grund dafür ist laut Thering zum einen „ein sehr, sehr schwacher Senat, der sich mehr streitet als sich um die Probleme zu kümmern“, und eine „historisch schwache“ Bundesregierung. „Zum anderen hat die CDU Hamburg wieder klare Positionen und eine hohe Wiedererkennbarkeit. All das führt dazu, dass wir im kommenden Jahr bei den Bezirksversammlungswahlen und ein Jahr später bei der Bürgerschaftswahl gute Ergebnisse einfahren werden“, sagte der Landes- und Fraktionsvorsitzende.
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Bei der Bürgerschaftswahl 2020 hatte die CDU lediglich 11,2 Prozent der Stimmen erhalten. In Umfragen lag sie zuletzt bei 20 Prozent. Eine Kooperation mit der AfD hatte Thering, angesprochen auf die Bundes-CDU und die Aufregung um Friedrich Merz‘ AfD-Aussagen im ZDF, der MOPO gegenüber am Montag ausgeschlossen: „Als CDU Hamburg sind wir klar: Mit der offen rassistischen und zum Teil antisemitischen AfD wird es auf keiner Ebene eine Zusammenarbeit geben“.
Eine Volkspartei müsse zu allen Themenbereichen sprechfähig sein, gute Ideen und gute Konzepte haben, sagte Thering. „Dass das bei uns der Fall ist, haben wir in den letzten drei Jahren mit unserem Innenstadtkonzept, dem Verkehrskonzept, dem Konzept zur medizinischen Versorgung und zuletzt auch mit unserem Wirtschaftskonzept gezeigt.“ Ein Konzept zur Wissenschaft und zum Sport sollen folgen.
Thering: Mit der CDU haben Autos „in Hamburg eine Zukunft“
Schwerpunkte wolle die CDU im Wahlkampf bei der Inneren Sicherheit, Wirtschaft und Arbeit sowie bei der Verkehrspolitik setzen. „Wenn wir 2025 wieder regieren, würden wir zuallererst deutlich mehr Polizeipräsenz auf den Straßen sicherstellen – vor allem an Kriminalitätsschwerpunkten“, sagte Thering. Zudem müssten dort Waffenverbotszonen geschaffen und die Videoüberwachung deutlich ausgeweitet werden. „Das sind alles Dinge, die sich relativ schnell umsetzen lassen.“
In der Verkehrspolitik wolle er „dieses Gegeneinander beenden“, sagte Thering. „Dieses Ausspielen von Verkehrsteilnehmern: Fahrradfahrer gegen Autofahrer, Fußgänger gegen Fahrradfahrer. Wir verfolgen einen gesamtheitlichen Ansatz. Hamburg braucht ein gesamtstädtisches Verkehrskonzept.“
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Auch die CDU wolle sich um gut ausgebaute Rad- und Fußwege kümmern. „Aber wir sagen als CDU auch – und da unterscheiden wir uns sehr deutlich von SPD und Grünen –, dass das Auto in Hamburg eine Zukunft hat.“ Autofahrerinnen und Autofahrer müssten schnell und sicher von A nach B kommen. „Das ist unser Alleinstellungsmerkmal.“ (dpa/mp)
