Russland-Zoff! Schwesig droht mit 10.000-Euro-Strafe gegen Hamburgs CDU-Chef
Das könnte teuer werden: Manuela Schwesig, SPD-Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern, hat Hamburgs CDU-Parteichef Christoph Ploß eine Unterlassungserklärung geschickt. In einer Talkshow hatte Ploß sie wegen ihrer Haltung zu Russland und der umstrittenen Gaspipeline Nord Stream 2 scharf kritisiert.
Konkret hatte der Hamburger CDU-Chef in der ZDF-Talkshow „Markus Lanz“ vom 8. Februar über die Haltung der SPD zu Russland gesprochen. Dabei behauptete er im Gespräch gegenüber SPD-Chef Lars Klingbeil unter anderem, dass Schwesig klar sage, „diese Völkerrechtsverletzung, die interessiert mich nicht. Hauptsache, die Pipeline kommt in Betrieb“. Die Aussage stand in Zusammenhang mit der Pipeline Nord Stream 2.
Hamburgs CDU-Chef Ploß will Schwesig weiter kritisieren
Das gefiel Schwesig ganz und gar nicht. Sie fordert nun von Ploß eine Unterlassungserklärung. Dies bestätigte Schwesigs Pressesprecher der MOPO. Auf die Frage, warum sich die Ministerpräsidentin für diesen Schritt entschieden hat, hieß es lediglich: „Wir wehren uns gegen falsche Behauptungen.“ Bei Verstößen dagegen werde eine „Vertragsstrafe von 10.000 Euro für jeden einzelnen Fall der Zuwiderhandlung“ fällig, heißt es in dem Schreiben einer Hamburger Medienanwalts-Kanzlei, dass der „Bild“ vorliegen soll. Begründung: „Ihre Behauptung über Manuela Schwesig ist unwahr; sie hat nichts Derartiges gesagt.“
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Ploß zeigte sich von der Drohung unbeeindruckt. „Ich werde mich nicht einschüchtern lassen und weiterhin darauf hinweisen, dass Frau Schwesig und große Teile der SPD auch bei einem russischen Einmarsch in die Ukraine die Inbetriebnahme von Nord Stream 2 nicht ausschließen wollen“, teilte er am Dienstag auf Facebook mit.
Ministerpräsidentin Manuela Schwesig und auch ihr Vorgänger Erwin Sellering (beide SPD) hatten sich auch angesichts von Spannungen im Verhältnis zwischen Deutschland und Russland stets für eine Fortführung des Dialogs stark gemacht. Derzeit sorgt ein russischer Truppenaufmarsch nahe der ukrainischen Grenze für Spannungen zu Russland.
Stiftung unterstützt Fertigstellung der umstrittenen Pipeline
Mecklenburg-Vorpommern unterhält verschiedene Verbindungen nach Russland etwa im Rahmen des regelmäßigen Russlandtages – einem Wirtschaftstreffen – der Partnerschaft Mecklenburg-Vorpommerns mit der Region rund um die Stadt St. Petersburg oder im Zusammenhang mit der umstrittenen Ostsee-Pipeline Nord Stream 2, die von Russland nach Mecklenburg-Vorpommern verläuft.
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Auf Bestreben der Landesregierung war etwa die „Stiftung Klimaschutz MV“ gegründet worden. Neben Umwelt- und Klimaschutz hat sie auch die Unterstützung der Fertigstellung der Pipeline als Ziel in ihrer Satzung. Sellering ist Vorsitzender der Stiftung und die Nord Stream 2 AG wichtiger Geldgeber.
Dieser Konzern steckt hinter Nord Stream 2
Das Land hat für das Stiftungskapital für den Anfang 200 000 Euro bereitgestellt, Nord Stream 20 Millionen. Weitere 40 Millionen Euro sollen aus Russland in den nächsten Jahren in die Stiftung fließen. Hinter Nord Stream 2 steht maßgeblich der russische Staatskonzern Gazprom.
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Die Stiftung ist umstritten. Von Grünen, FDP und Teilen der CDU gab es immer wieder Kritik. Viele Umwelt- und Naturschutzvereine lehnen eine Zusammenarbeit mit der Stiftung ab. Der Verein „Deutsche Umwelthilfe“ bezeichnet die Stiftung als „Tarnorganistion“. Das von Nord Stream 2 transportierte fossile Erdgas stehe für 100 Millionen Tonnen CO2 im Jahr. Schwesig mache sich damit endgültig zur „Gaslobbyistin“. (abu/dpa)
