HSH-Pleite: Kommt doch noch die dicke Nordbank-Rechnung?
In der Vergangenheit hat die HSH Nordbank die Stadt Hamburg bereits einiges gekostet. Obwohl die Bank längst verkauft ist, sind noch einige Altlasten übrig, die in diesem Jahr endgültig abgewickelt werden sollen. Wird durch die noch anstehenden Abwicklungen der Haushalt der Hansestadt erneut belastet werden? Die Linke fordert eine Ausnahmeregelung.
Am Dienstag wird sich der Finanzausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft mit der Thematik beschäftigen. Wenn es nach der Linken geht, soll dieser Fall von der Schuldenbremse ausgenommen werden. Andernfalls würde der durch Corona bereits geschwächte Kernhaushalt der Stadt zu sehr belastet, sagt der Experte für öffentliche Unternehmen Norbert Hackbusch von der Linken.
Die Finanzbehörde der Stadt Hamburg teilt auf Nachfrage der MOPO allerdings etwas anderes mit: Es handele sich nicht um neue Schulden, welche daher auch nicht gegen die Schuldenbremse verstießen. Die Belastungen der Länderhaushalte seien nicht neu.
Hamburg: Linken-Experte warnt vor geschwächtem Finanzhaushalt
Hamburg und Schleswig-Holstein hatten ihre ehemalige gemeinsame Landesbank in der Vergangenheit wiederholt mit Milliardenaufwand vor dem Konkurs gerettet und sie dann 2018 auf EU-Anweisung verkauft – verlustreich an eine amerikanische Investorengruppe. Nun müssen sie für die Kosten der Altlastenabwicklung hälftig gerade stehen.
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Anders als der Linken-Experte Hackbusch behauptet, würde aber zum Beispiel die Auflösung der Anleihen der HSH Finanzfonds AöR (FinFo) keine neuen Schulden für die Stadt bedeuten, so die Hamburger Finanzbehörde. Diese Schulden seien schon im Haushalt berücksichtigt, bisher allerdings als Verbindlichkeiten gegenüber der FinFo. Die Anleihen sollen bis zum 31. August auf die zwei Bundesländer aufgeteilt werden. Hamburg werde die Anleihen jeweils refinanzieren, was günstiger sei als die fortgesetzte Finanzierung durch die FinFo.
Abwicklung der HSH PM: Hamburger Finanzbehörde gibt Entwarnung
Zudem ist Hackbusch der Meinung, dass auch die zusätzlich geplante Abwicklung der HSH Portfolio-Managementgesellschaft (PM), selbst bei aktuell sensationell hohen Schiffspreisen weitere Kosten in Höhe von mehreren Hundert Millionen Euro übrig lassen würde, welche den Kernhaushalt belasten würden. Die Finanzbehörde hingegen ist optimistisch, dass der Verkauf der Schiffskredite die Belastungen der Länderhaushalte deutlich reduzieren kann.
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Die PM hatte 2016 faule Schiffskredite der HSH Nordbank im Nominalwert von 4,1 Milliarden Euro übernommen und dafür 2,4 Milliarden bezahlt, nun plant sie einen gebündelten Verkauf dieser Kredite.
