Kampf um Existenz: Altona: Gastro-Ärger um Sonder-Genehmigungen
Die Corona-Krise hat Hamburgs Gastronomen schwer getroffen. Viele kämpfen um ihre Existenz – und fordern mehr Flächen für ihre Außenbereiche, um den Verdienstausfall auszugleichen. Im Bezirk Altona gibt’s jedoch Ärger, weil kaum Genehmigungen erteilt werden.
Bereits Mitte Juni hatte die Initiative „Ottensen gestalten“ wegen der anhaltenden Corona-Pandemie temporäre und schnell umzusetzende Maßnahmen für die Menschen und Betreiber von Geschäften und Gastronomiebetrieben in Ottensen gefordert.
Hamburg: Parkplätze sollen Platz für Gastronomie machen
Konkret sollte das heißen: Mehr Platz für Fußgänger und Außengastronomie auf Straßen und Parkplätzen, um damit gleichzeitig Gesundheit und Wirtschaft zu schützen.
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Der Verkehrsausschuss der Bezirksversammlung Altona hatte diese Eingabe auf eine allgemeine Erweiterung damals allerdings abgelehnt. Und viele Genehmigungen hat das Bezirksamt Altona bislang auch nicht erteilt.
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Auf MOPO-Nachfrage erklärte das Amt, dass am vergangenen Freitag insgesamt 24 Anträge im Gaststättenbereich vorlagen, die eine Erweiterung auf Parkflächen vorsahen. Davon wurde lediglich ein Antrag genehmigt, der Rest befindet sich noch in der Prüfung. Hinzu kommen 311 Anträge auf Sondernutzung der Außengastronomie, die keine Benutzung von Parkflächen vorsahen. Von diesen Anträgen wurden vier abgelehnt.
Hamburg-Altona: Politik macht Druck aufs Bezirksamt
„Das Bezirksamt Altona bearbeitet die Anträge mit der notwendigen Geschwindigkeit und Sorgfalt. Der Zeitrahmen bewegt sich normalerweise zwischen zwei und vier Wochen“, so das Amt. Jedoch sei man bestrebt, die Anträge in einem kürzeren Zeitraum zu bearbeiten.
Ein Lippenbekenntnis, das der FDP nicht ausreicht. Die Bezirksfraktion forderte am Donnerstagabend im Hauptausschuss, dass quasi sämtliche Anträge durchgewinkt werden sollen. CDU und Grünen geht das wiederum zu weit, sie wollen die Lage anders verbessern.
Gastronomie: CDU und Grüne wollen Hängepartie beenden
Unter dem Titel „Hängepartie jetzt beenden – Altonas Gastronomie unterstützen“ fordern die Fraktionen das Amt auf, dass alles genehmigt werden soll, was genehmigt werden kann – jedoch nicht ohne Prüfung.
Die Ausnahmegenehmigungen sollen zudem an die Corona-Krise geknüpft werden, sobald diese vorbei ist, müssten alte Zustände wieder hergestellt werden. Und: „Zum Schutz der Anwohnenden von Lärm durch die vermehrte außengastronomische Nutzung“ sollen alle Ausnahmegenehmigungen auf eine Nutzungszeit auf den Parkplätzen bis 22:00 Uhr zu begrenzt werden.
Hamburg: Antrags-Ärger zwischen Amt und Polizei
Jetzt ist das Bezirksamt gefragt – und die Polizei. Das Hamburgische Wegegesetz sieht nämlich vor, dass Sondernutzungserlaubnisse erteilt werden können, wenn die Sicherheit des Verkehrs nicht eingeschränkt und die Leichtigkeit des Verkehrs nicht unverhältnismäßig beeinträchtig wird.
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Nach MOPO-Informationen soll die Polizei genau aus diesem Grund Erweiterungen der Außengastronomien auf Parkflächen bislang nicht erlaubt haben. Darauf angesprochen heißt es aus der Pressestelle jedoch, dass zuständigen Polizeikommissariat bislang „kein Antrag auf Erweiterung der Außengastronomie weder durch Gastronomen direkt noch durch das Bezirksamt Altona eingegangen“ ist.
Und nun? Um schnell Abhilfe zu schaffen soll es im Bezirk zeitnah Ortsbegehungen geben, um zu schauen, wo weitere Außen-Gastro-Flächen genehmigt werden können. (aba/mps)
