Lautlose Koalitionsgespräche vor Abschluss: Bald bekommen wir einen neuen Senat

Seit zehn Jahren wird Hamburg von SPD und Grünen regiert. Das soll nach dem Willen der beiden Parteien auch die nächsten fünf Jahre so bleiben. Der Fahrplan dazu ist fast fertig.

Sieben Wochen nach der Bürgerschaftswahl sind SPD und Grüne in Hamburg in ihren Koalitionsverhandlungen auf der Zielgeraden. Zwei Verhandlungstermine stehen am Dienstag und Mittwoch noch im Kalender. Weitere sind nach Ansicht von Beobachtern nicht mehr nötig, so dass schon am Mittwoch mit der Verkündung der Einigung auf eine Neuauflage von Rot-Grün gerechnet werden kann. 

Stimmen dann noch die Parteitage von SPD und Grünen am kommenden Samstag beziehungsweise dem Montag darauf dem Vertragsentwurf zu, steht einer Unterzeichnung und der Wiederwahl Peter Tschentschers (SPD) zum Bürgermeister am 7. Mai im Landesparlament nichts mehr im Wege.

Posten kommen zum Schluss

Am 27. März hatten die Verhandlungsteams die Gespräche aufgenommen. Spätestens am Dienstag dürfte es auch um die personelle Besetzung des neuen Senats und den Zuschnitt der Behörden gehen.

Hinweise auf grundlegende Veränderungen gibt es weder auf SPD- noch auf Grünen-Seite. Was den Zuschnitt der Behörden angeht, hatte Tschentscher die Hoffnung geäußert, künftig mit schwächeren Grünen mehr Zuständigkeiten für die SPD-geführten Behörden beanspruchen zu können.

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SPD und Grüne regieren seit zehn Jahren gemeinsam im Hamburger Rathaus. Bei der Wahl am 2. März war die SPD trotz Verlusten erneut deutlich stärkste Kraft geworden. Die Grünen wurden hingegen von der CDU auf Platz drei verdrängt. Für die SPD wäre mit beiden eine Koalition möglich. Nach zwei Sondierungsrunden hatten sich die Sozialdemokraten jedoch entschieden, erneut auf Rot-Grün zu setzen. (dpa/mp)