„Als Senator komplette Fehlbesetzung”: Scharfe Kritik an Grotes Abschiebe-Aussagen

Nach dem schrecklichen Messer-Mord in Solingen hatte sich Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) für ein Ende des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan ausgesprochen. Scharfe Kritik daran kommt jetzt aus der Linksfraktion – als Senator hält sie ihn für eine „komplette Fehlbesetzung”.

„Ich bin entsetzt über die Äußerungen von Innensenator Andy Grote, der sagt, er habe Hinweise, dass nicht jedem, der über die Grenze nach Afghanistan geht, der Kopf abgeschlagen werde“, sagt Carola Ensslen, Fluchtexpertin der Linken. „Und dann nimmt er den jüngsten Terrorakt auch noch zum Anlass, sich gegen die Fortführung des Bundesaufnahmeprogramms Afghanistan auszusprechen. Aus meiner Sicht ist dieser Mann als Senator eine komplette Fehlbesetzung.“

Grote: „Nicht jedem wird der Kopf abgeschlagen”

Grote hatte sich auf der Landespressekonferenz am Dienstag für ein Ende des Bundesaufnahmeprogramms für Afghanistan ausgesprochen, nicht aber für einen generellen Aufnahmestopp für Menschen aus Afghanistan. Die Lage in Afghanistan könne von Hamburg aus nur begrenzt bewertet werden, sagte Grote.

„Aber wir haben schon eine ganze Reihe von Hinweisen, dass jetzt nicht jedem, der da über die Grenze geht, der Kopf abgeschlagen wird“, so Grote weiter. Offenbar fänden auch in größerem Umfang private Reisen nach Afghanistan statt und der Flughafen von Kabul sei nicht völlig verwaist. Eine ganze Reihe von Afghanen, die in Hamburg lebten, hätten auch keinen Schutzstatus.

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„Ich weiß um das Leid der hier lebenden Afghan:innen, die um das Leben ihrer Angehörigen bangen. Die allermeisten von ihnen haben selbst mit Hilfe des Bundesaufnahmeprogramms keine Chance, Verwandte hierher zu holen“, sagt Ensslen.

Gerade in diesen schwierigen Zeiten brauche es daher ein Landesaufnahmeprogramm Afghanistan. „Diese Menschen fliehen doch gerade vor den in Afghanistan herrschenden islamistischen Taliban! Innensenator Grote tritt das Leid aller in Hamburg lebenden Afghan:innen mit Füßen und schert sich gleichzeitig keine Minute um eine bessere Islamismus-Prävention, wie die Linksfraktion sie schon lange fordert“, so Ensslen.