Linken-Schelte für Tjarks‘ Verkehrspolitik
Verkehrsschelte von Links: In der letzten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vor der Sommerpause zählte die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann mit einer Performance auf, was in der Verkehrspolitik ihrer Ansicht nach alles schief läuft in Hamburg. SPD-Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter warf ihr einen „stillosen Auftritt“ vor.
Ein Haufen zerknülltes Papier lag am Ende der Rede von Heike Sudmann auf dem Pult. Jedes Verkehrsprojekt, das sie kritisierte, hatte sie auf ein weißes Blatt Papier geschrieben und als Symbol des Scheiterns zerknüllt.
„U5 und S6/S32 werden erst in den 2040er Jahren fertig, die komplette Elektrifizierung der Hamburger Busflotte wurde gerade auf 2032 verschoben, der Hamburg-Takt bleibt schwammig und hat bis heute nicht mal die versprochenen zusätzlichen Buslinien geschaffen“, kritisierte Sudmann gleich mehrere Projekte des Senats in einem Rundumschlag. „Ich habe gar nicht genug Platz hier, weil es so viele Sachen sind, die schiefgegangen sind.”
SPD: „Was für eine miesepetrige Rede”
SPD-Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter: „Was für eine miesepetrige Rede, was für ein stilloser Auftritt.“ Noch nie sei so viel in den Schienenverkehr Hamburgs investiert worden wie aktuell. „Wir sorgen dafür, dass neue Schnellbahnlinien gebaut werden, während die Linke von der Seitenlinie in ihrer besserwisserischen Art kommentiert.“ Als gut funktionierende Projekte nannte er unter anderem die S4 nach Bad Oldesloe, die AKN-Strecke nach Kaltenkirchen, den Ausbau der S5, den Bau des Fernbahnhofs in Altona und den Beginn der Planungen für den Bau der S6.
„Was ist das denn für eine Themenanmeldung?“, fragte auch die Grünen-Verkehrsexpertin Eva-Maria Botzenhart in Richtung der Linken. „Projekte der Deutschen Bahn, der Stadt und des Bundes, alles durcheinander gewürfelt. Hauptsache, es lässt sich über etwas meckern. Verkehr geht immer, wenn man es populistisch mag.“
FDP: „Loben Sie sich nicht den ganzen Tag selbst”
CDU, AfD und FDP stiegen in die Schelte der Linken ein. „Ich freue mich sehr, dass wir heute wieder über die Verkehrsmisere in Hamburg reden können“, sagte CDU-Mann Richard Seelmaecker. Immer, wenn der Senat seine Ziele nicht erreichen kann, käme er mit neuen, noch höher gesteckten Zielen – außerhalb der eigenen Legislaturperiode.
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„Wenn sie sich hier hinstellen und alles schönreden wollen, ist das ein Fall von Realitätsverweigerung“, sagte die FDP-Abgeordnete Anna von Treuenfels-Frowein. „Loben Sie sich nicht den ganzen Tag selbst für etwas, was sie bisher einfach nicht hingekriegt haben.“
Schließlich ergriff Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) das Wort: „Wir reden über große Projekte und niemand hat gesagt, was heute passiert ist. Die Hochbahn hat heute gesagt, wir kaufen 374 neue U-Bahnzüge für Hamburg. Das zeigt doch, wie es vorangeht.“ Anschließend zählte er zahlreiche Projekte auf, die im Zeitplan sind, darunter auch die U5. In einem Teilabschnitt sei man hier sogar schneller. „Sie haben doch gerade die Schülerfreifahrt für alle Schüler:innen Hamburgs beschlossen“, so Tjarks zur Bürgerschaft über die Erfolge des Senats. Sein Schlusswort: „Ich würde dieser Stadt raten, dass sie gemeinsam diese Projekte trägt und umsetzt.“
