Mehr als 3000 offene Haftbefehle in Hamburg – CDU: Knäste zu klein
Selten klopfen Straftäter freiwillig ans Gefängnistor. Die meisten müssen gesucht und verhaftet werden. Die Hamburger Polizei fahndet nach über 3000 Kriminellen – weit mehr als hinter Gittern Platz finden würden.
Mehr als 3000 offene Haftbefehle hat die Hamburger Polizei nach Angaben des Senats in ihrem Informationssystem. Allein 302 Ausschreibungen zur Festnahme stammen noch aus dem Jahr 2017, wie der Senat auf eine Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordneten Richard Seelmaecker mitteilte. 588 der insgesamt 3115 offenen Haftbefehle richten sich gegen Verdächtige nach Straftaten. 2527 Ausschreibungen beziehen sich auf verurteilte Straftäter, die ihre Strafe nicht angetreten oder bezahlt haben.
CDU: Hamburgs Gefängnisse zu klein – Kritik an rot-grünem Senat
Offene Haftbefehle werden in der Regel nach drei Jahren aus dem Informationssystem gelöscht, es sei denn, die Strafverfolgungsbehörde hat ein anderes Löschdatum angeben. Vor Ablauf der Frist kann etwa die Staatsanwaltschaft eine Verlängerung der Fahndung anordnen.
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Die CDU-Bürgerschaftsfraktion bezweifelte, dass die überlastete Hamburger Staatsanwaltschaft alle Löschfristen im Auge behalten könne. Zugleich wies die Fraktion darauf hin, dass mehr Kriminelle gesucht würden als Haftplätze vorhanden seien. Zum Stichtag 30. Juni hatten die Justizvollzugsanstalten Kapazität für 2202 Gefangene, davon allein 772 in Hamburgs größter JVA Billwerder.
„Es ist schockierend und traurig zugleich, dass SPD und Grüne hier dauerhaft versagen und es heute in Hamburg mehr verurteilte und gesuchte Straftäter gibt, die ihre Haft nicht angetreten haben und per Haftbefehl gesucht werden, als es überhaupt Plätze in Hamburgs Justizvollzugsanstalten gibt!“, sagte Seelmaecker.
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Der justizpolitische Sprecher der CDU-Fraktion fügte hinzu: „Kein Wunder, dass sie nicht gesucht und in das Gefängnis gesteckt werden. Es wäre noch nicht einmal genug Platz für sie da.“ (dpa)
