Mehr Polizei, mehr Überwachung, weniger Steuern: Das will die CDU für Hamburg

Knapp 44 Milliarden Euro will der rot-grüne Hamburger Senat in den kommenden beiden Jahren ausgeben. Der Doppelhaushalt soll kurz vor Weihnachten beschlossen werden. Die CDU sieht Änderungsbedarf.

Die CDU geht mit 78 Änderungsanträgen in die Schlussberatungen der Hamburgischen Bürgerschaft über den Doppelhaushalt 2025/2026. Insgesamt hätten die Anträge ein Volumen von einer Milliarde Euro, das größtenteils durch Umschichtungen innerhalb der Behördenetats finanziert werden soll, sagte Fraktionschef Dennis Thering. Größter Einzelposten ist dabei die geforderte Senkung der Grunderwerbssteuer um 2 Punkte auf 3,5 Prozent, die den Angaben zufolge für beide Jahre allein rund 340 Millionen Euro ausmacht. Die CDU würde damit den Wohnungsbau in der Stadt ankurbeln wollen.

Die Bürgerschaft will den Haushalt nach dreitägiger Debatte in der Woche vor Weihnachten beschließen. Der Entwurf des Senats für die kommenden beiden Jahre hat ein Rekord-Volumen von insgesamt knapp 44 Milliarden Euro – das ist ein Plus um 18 Prozent oder 6,7 Milliarden Euro im Vergleich zum laufenden Etat.

CDU: Unsichere Zeiten erfordern krisenfesten Haushalt

„Eine schwächelnde Wirtschaft, Inflation, steigende Kosten und die Energiekrise sind natürlich auch an Hamburg nicht spurlos vorbeigegangen“, sagte Thering. Umso wichtiger sei es, einen krisenfesten Haushalt aufzustellen, um Hamburg gestärkt durch die kommenden Jahre zu bringen.

CDU-Haushaltsexperte Thilo Kleibauer warf Rot-Grün vor, die steigenden Einnahmen der Stadt und Sondereffekte wie die Hapag-Lloyd-Dividende mit der Gießkanne und nicht nachhaltig zu verteilen. Absehbare Haushaltsrisiken blieben dabei unberücksichtigt. So drohten bei den städtischen Beteiligungen wie den Verkehrsunternehmen in den nächsten Jahren hohe Defizite und für die zahlreichen Mieter-Vermieter-Modelle deutlich steigende Kosten.

„Besonders fragwürdig ist die geplante Ausweitung der Globalen Minderkosten auf über 500 Millionen Euro pro Jahr“, sagte er. Globale Minderkosten sind pauschale Einsparverpflichtungen, die den Behörden vorgegeben werden.

CDU will mehr Geld für Sicherheit, Verkehr und Familien

Schon in den vergangenen Jahren hätten diese Vorgaben von der Justiz- und der Innenbehörde nicht erfüllt werden können, sagte Kleibauer. „Wir beantragen daher eine deutliche Reduzierung dieser unrealistischen Einsparvorgaben für die Innen- und die Justizbehörde, damit der für die Stadt so wichtige Bereich der Inneren Sicherheit wirksam gestärkt wird.“

Die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger habe für die CDU oberste Priorität, sagte Thering – „weshalb wir die Polizeipräsenz erhöhen, Waffenverbotszonen einführen und den Videoschutz ausweiten werden“. Mit einer besseren Baustellenkoordinierung und dem Ausbau der Infrastruktur solle zudem der Verkehrsfluss verbessert und die Attraktivität Hamburgs für Unternehmen erhalten werden – „damit die Wirtschaft floriert und neue Arbeitsplätze entstehen, was den Wohlstand der Stadt sichert“.

Mehr Geld soll es nach dem Willen der CDU unter anderem auch für die Hochschulen geben. Zudem sollen Rad- und Fußwege sicherer gemacht und Spielplätze saniert oder neu gebaut und mehr P&R-Plätze geschaffen werden, die dann für die Nutzer des öffentlichen Nahverkehrs kostenlos sein sollen. Außerdem sollen Familien beim Eigenheimerwerb gefördert und die kostenlosen Kita-Betreuungszeiten ausgeweitet werden.

Weniger Kosten durch effiziente Verwaltung

Zur Gegenfinanzierung soll die Effizienz in der öffentlichen Verwaltung verbessert werden. Auch will die CDU beim Personalzuwachs auf die Bremse treten, sagte Kleibauer. Ein „Kahlschlag“ sei aber nicht geplant. Zumindest in der Summe solle kein Personal eingespart werden.

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„Insgesamt brauchen wir nach dem hohen Personalaufbau in der Verwaltung in den letzten Jahren einen deutlichen Kurswechsel zu einer nachhaltigen Haushaltspolitik“, sagte er. „Hierzu gehört insbesondere ein stärkerer Fokus auf Aufgabenkritik und Effizienzsteigerungen.“ (dpa/mp)