Merkel-Notbremse: Tschentscher kündigt Verschärfung der Ausgangssperre an

Hamburg wird den aktuellen Lockdown über den 18. April hinaus verlängern, das kündigte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Dienstag an. Auf diese Weise soll es keine Lücke geben, bis das geplante Bundesgesetz in Kraft tritt. In den Kernpunkten ändert sich laut des Entwurfs für die Hamburger wenig – allerdings würde die Ausgangssperre verschärft werden.

Im Gesetz des Bundes wird es wohl keine Ausnahme für Spaziergänge oder Joggingrunden nach 21 Uhr geben. In Hamburg sind diese Aktivitäten aktuell als „körperliche Bewegung“ erlaubt.

Sollte das Gesetz so bleiben, werde Hamburg es aber auch genau umsetzen, kündigte Tschentscher an. In den Kernpunkten des Entwurfs sehe er keine großen Veränderungen für Hamburg.

Hamburgs Bürgermeister mit Entwurf einverstanden

Tschentscher sagte, er sei mit dem Entwurf für das neue Infektionsschutzgesetz „sehr einverstanden“. In Hamburg gilt bereits seit etwas mehr als einer Woche eine Ausgangsbeschränkung zwischen 21 Uhr und 5 Uhr. Der Gesetzentwurf des Bundes sieht diese Regelung verbindlich für alle Regionen ab einer Sieben-Tage-Inzidenz von 100 vor.

Tschentscher hält Ausgangsbeschränkungen für sehr wirksam

„Ich bin überzeugt, dass die Ausgangsbeschränkung eine sehr starke Wirkung hat“, betonte Tschentscher. Hamburg habe als einziges Bundesland zurzeit im Wochenvergleich einen sinkenden Inzidenzwert bei den Neuinfektionen.Dabei bezog er sich auf die Inzidenzzahlen des Robert-Koch-Instituts.

Sorge um hohe Zahl der Intensivpatienten

Große Sorge bereite Tschentscher aber die hohe Zahl der Intensivpatienten in den Hamburger Kliniken. Aktuell sind in Hamburgs Kliniken 321 Covid-Patienten – davon 113 auf einer Intensivstation.

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„Das ist der Grund, weshalb ich seit geraumer Zeit mahne konsequent zu sein in dieser Phase und nicht, wenn sich in drei Wochen die Situation zugespitzt hat“, so Tschentscher.

Sollte es mehr Freiheiten für Geimpfte geben?

Deshalb sei es gut, dass Deutschland mit dem Impfen weiter vorankommt und das was in Hamburg gilt nun auch in der gesamten Bundesrepublik vorgeschrieben wird.

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Ob vollständig geimpfte Menschen mehr Freiheiten erhalten sollen, müsse man noch in Deutschland beraten, sagte Tschentscher.

Der Zeitpunkt für diese Diskussion sei erst gekommen, wenn wirklich allen Menschen ein Impfangebot gemacht werden kann.