MOPO-Talk: Beim Thema Migration wird’s hitzig
Was bedeutet das Ergebnis der Bezirks- und Europawahl für Hamburg? Anfang Juni konnte die SPD sich lokal durchsetzen, die Grünen mussten Verluste einstecken, die CDU gewann Stimmen. Wie verändert sich jetzt das politische Klima? Und welche Signalwirkung haben die Ergebnisse für die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr? Darüber haben die Hamburger Landeschefs von SPD, Grünen, CDU und Linken am Mittwoch im MOPO-Talk mit Moderator Marco Carini diskutiert – beim Thema Migration wurde es hitzig.
„Wir sind schon weit über einen Rechtsruck hinaus“, sagte Grünen-Landeschefin Maryam Blumenthal beim MOPO-Talk im Atelier Gausz (Ottensen) auf die Frage, was der Europawahl-Erfolg vieler rechter Parteien aus ihrer Sicht bedeute. Sie sieht Projekte auf der Kippe wie etwa den „Green Deal“, mit dem Europa bis 2050 zum ersten klimaneutralen Kontinent werden soll.
Hamburgs Linken-Landeschefin: „Wir müssen liefern”
SPD-Landeschef Nils Weiland und CDU-Landeschef Dennis Thering sahen das anders. „Es ändert sich gar nicht so viel“, so Weiland. Die Mehrheitsverhältnisse der demokratischen Parteien seien weiterhin gegeben. So sah es auch Thering, der auf eine Mehrheit für eine zweite Amtszeit von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen (CDU) ohne die rechten Parteien hofft.
Linken-Landeschefin Sabine Ritter sagte, dass ihr Partei zwar diesmal ein gutes Wahlprogramm für Europa gehabt habe, aber sie sprach auch ehrlich über die Schwächen der Linken. Beim Thema „Soziale Gerechtigkeit“ sei man stark, in anderen Feldern wie Sicherheit oder Wirtschaft aber „nicht sprachfähig“.
Dies habe auch mit der Abspaltung, um Sahra Wagenknecht und ihre neue Partei BSW zu tun. „Da müssen wir liefern und sofort ran”, so Ritter. Für die Hamburger Bezirkswahl bewertete sie das Ergebnis der Linken besser: „In Hamburg ist das Ergebnis nicht existenzgefährdent.“
Einig waren sich alle Anwesenden darin, dass die Wähler, die sich diesmal für rechtsextremistische Positionen entschieden haben, wieder mitgenommen werden müssen. „Auch wenn es weh tut, müssen wir uns mit Themen auseinandersetzen, die Menschen motivieren entgegen des rechtsstaatlichen Konsens zu wählen“, sagte Weiland. Blumenthal sagte deutlich: „Einige AfD-Politiker sind Nazis, trotzdem ist nicht jeder AfD-Wähler ein Nazi.“
Thema Migration erhitzt die Gemüter
Wie die Wähler abgeholt werden können, darüber herrschte Uneinigkeit: Gerade beim Thema Migration wurde die Debatte zwischen Linken und CDU hitzig. „Es wäre mal eine gute Idee, nicht auf Reden aufzuspringen, die das Ganze zu einem Problem machen. Das ist genau das Spiel, dass die AfD spielt“, sagte Ritter. „Die CDU ist ein Player, der das gerne mitbedient.“
Thering gab zurück: „Das ist genau das Problem, man versucht die AfD klein zu halten, indem man solche Themen nicht anspricht.“ Darauf Ritter: „Ich habe nicht gesagt, dass man es nicht lösen soll, sondern, dass man es anders lösen soll.“
Die Verantwortung für die abwandernden Wähler, sieht Thering hauptsächlich bei der Ampel. Mehrmals betonte er, dass die Bundesregierung wieder „in die Spur finden” müsse, um die Rechten klein zu kriegen.
SPD-Chef Weiland: „Ich bin einer der letzten Scholz-Fans”
SPD-Landeschef Weiland sprach von einer „schlechten Wahrnehmung der Ampel“. Das Problem sieht er eher bei den „zwei Milieuparteien“ in der Koalition und das Konflikte öffentlich ausgetragen werden. Auf den Kanzler lässt Weiland nichts kommen: „Ich bin einer der letzten Scholz-Fans“, sagt er – wofür er allerdings auch bei seiner eigenen Frau Kopfschütteln ernte. Aber auch: „Zur Zeit hat die Ampel in Berlin einen Platten.“
Was die Bezirkswahlen in Hamburg und mögliche Bündnisse in den Bezirken angeht, hielten sich die Landechefs noch bedeckt. Deutlich wurde allerdings, dass die Partei Volt, die erstmals in mehreren Bezirksgremien vertreten sein wird, das Zünglein an der Waage sein könnte. „Gerade in der Bezirkspolitik geht es viel um Zwischenmenschliches. Jetzt wird gesprochen und dann wird man sehen“, sagte Blumenthal.
Bürgerschaftswahl 2025: Fortsetzung von Rot-Grün?
Im Hinblick auf die Bürgerschaftswahl im nächsten Jahr, werde die aktuelle Wahl kaum Auswirkungen haben, war man sich einig. Die meisten Wähler würden das unabhängig voneinander betrachten. SPD und Grüne signalisierten jeweils, dass sie sich eine Fortsetzung von Rot-Grün in Hamburg vorstellen können.
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„Wir werden keine Koalitionsaussage machen, weil wir viele von unseren Themen umsetzen wollen“, sagte CDU-Chef Thering. Wer einen echten Politikwechsel wolle, müsse CDU wählen. Die Linke beharrte nicht auf ihrer Oppositionsrolle, sondern zeigte sich offen für Gespräche, wenn sie im Anschluss in Regierungsverantwortung einige ihrer Themen für die Stadt umsetzen könnten. Fest steht schon jetzt: 2025 wird erneut ein spannendes Wahljahr für Hamburg.
