„Mutmaßungen und Unterstellungen“: Scholz sagt zu Cum-Ex in Hamburg aus

Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) sagt am Freitag vor dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Cum-Ex-Affäre um die Warburg Bank aus. In seiner Eingangsrede betonte er: Es habe keine Beeinflussung des Steuerverfahrens durch die Politik gegeben.

„Ich habe auf der Steuerverfahren Warburg keinen Einfluss genommen“, verlas Scholz in seinem Eingangsstatement. Die diesbezüglichen „Mutmaßungen und Unterstellungen“ seien falsch und würden durch nichts und niemanden gestützt.

Scholz: Steuerhinterziehung ist eine schwere Straftat

„Steuerhinterziehung, Steuerbetrug und illegale Steuergestaltung sind keine Kavaliersdelikte es sind schwere Straftaten“, wiederholte Scholz seine Aussage aus der ersten Vernehmung im April 2021. Er habe in seinen politischen Stationen einen harten Kampf gegen Steuerhinterziehung und Steuerbetrug geführt.

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Weiterhin verlas Scholz Zitate aus Presseberichten über den Ausschuss vor, in denen darüber geschrieben wurde, dass Zeugen bisher keine Einflussnahme festgestellt haben.

„Ich hege die leise Hoffnung, dass diese Mutmaßungen und Unterstellungen langsam aufhören“, sagte Scholz. Sie würden jeder Grundlage entbehren. Im Anschluss folgt die Vernehmung von Scholz durch die Ausschussmitglieder. Diese dauert zur Stunde noch an.

Darum geht es im Cum-Ex-Skandal der Warburg-Bank

Die Hamburger Warburg-Bank war in Cum-Ex-Geschäfte verwickelt. Dabei lassen sich Banken, Investoren oder Aktienhändler Steuern zweimal erstatten, die nur einmal gezahlt wurden. Hamburg ließ 2016 mögliche Steuernachforderungen von 47 Millionen Euro verjähren, weil eine Steuerhinterziehung nicht nachweisbar gewesen sei. Eine weitere über 43 Millionen Euro wurde erst 2017 nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.

Ein Parlamentarischer Untersuchungsausschuss soll den Vorwurf der möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die Entscheidungen des Finanzamts klären. Vor allem geht es dabei um Hamburgs ehemaligen Bürgermeister Olaf Scholz sowie um Peter Tschentscher, der damals Finanzsenator war.

Scholz (SPD) hatte sich in den Jahren 2016 und 2017 mehrfach mit dem Warburg-Miteigentümer Christian Olearius getroffen. Gegen Olearius liefen da bereits Ermittlungen wegen des Verdachts auf schwere Steuerhinterziehung. Die Treffen mit Scholz waren durch Tagebucheinträge von Olearius bekanntgeworden. Scholz und Tschentscher haben alle Vorwürfe in diesem Zusammenhang zurückgewiesen.

2020 hatte die Warburg Bank schließlich 155 Millionen Euro an Steuerforderungen für die Jahre 2007 bis 2011 beglichen. Dies sei aber „nicht als Schuldeingeständnis zu verstehen“. Vielmehr gehe das Geldhaus weiter rechtlich gegen die Steuerbescheide vor.