Nach Ampel-Aus: BSW will in Hamburg zur Bundestagswahl antreten – wirklich?

Die Wagenknecht-Partei kündigte an, eine schnelle Gründung der noch fehlenden Landesverbände (neben Hamburg auch in Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern) sei kein Problem. Wirklich nicht?

Vor der wahrscheinlich vorgezogenen Bundestagswahl will das neue Bündnis Sahra Wagenknecht rasch in vier Bundesländern seine letzten Landesverbände gründen. Ein früher Wahltermin sei kein Problem, denn die Gründung sei ohnehin für die nächsten Wochen geplant gewesen, sagte eine BSW-Sprecherin. Parteistrukturen fehlen nach ihren Angaben noch in Hamburg, Schleswig-Holstein, Mecklenburg-Vorpommern und Bayern.

BSW will Hamburger Landesverband gründen – wirklich?

Dass die Gründung eines Landesverbands speziell in Hamburg aber so geräuschlos abläuft, wie man in Berlin suggeriert, darf man bezweifeln: Die Mitglieder um die Ex-Linke Zaklin Nastić führen das auf Landesebene noch nicht einmal gegründete Bündnis wie „eine Mischung aus Kaderpartei und elitärer Loge“, klagt ein Mitglied. Wer bei Nastić in Ungnade falle, werde de facto ausgeschlossen, erhalte keine Informationen mehr zu geplanten Treffen.

Zudem war bislang unklar, ob das BSW überhaupt so kurzfristig einen Hamburger Verband gründen will. Denn eine Schlappe bei der Bürgerschaftswahl wäre wohl in Berlin nicht gern gesehen. Und Hamburgs Linke zerfasert immer weiter: Neben der Linken-Partei und dem BSW hat sich gerade auch noch eine weitere Wählervereinigung gegründet, die Nastić und Co. zumindest bei der Bürgerschaftswahl Stimmen kosten könnte: „Die Wahl für Frieden und soziale Gerechtigkeit“ von den prominenten Ex-Linken Martin Dolzer, Mehmet Yildiz und Keyvan Taheri.

BSW sieht sich gut auf Bundestagswahl vorbereitet

Programmatisch sei das erst im Januar 2024 gegründete BSW auf die Bundestagswahl vorbereitet. „Denn wir haben bereits mit der Entwicklung des Bundestagswahlprogramms begonnen“, sagte die Sprecherin in Berlin. „Mehrere unserer Expertenräte haben schon ihre Arbeit aufgenommen, Ergebnisse liegen uns vor. Wir werden zur nächsten Bundestagswahl also ein ausführliches Wahlprogramm vorlegen können.“

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Parteigründerin Sahra Wagenknecht hatte zuvor kritisiert, dass Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) nach dem Bruch der Ampel-Koalition angekündigt hatte, erst im Januar die Vertrauensfrage zu stellen. Wagenknecht nannte dies „politische Insolvenzverschleppung“.

Nur wenige Stunden zuvor hatte das BSW die Sondierungsgespräche mit CDU und SPD in Sachsen platzen lassen. Zur Begründung hieß es, man habe sich unter anderem bei einer sogenannten „Friedensformel“ nicht einigen können. Wagenknecht besteht darauf, dass sich ihre Landesverbände auch zu Themen positionieren, die nichts mit Landespolitik zu tun haben, wie zum Beispiel dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine oder der Stationierung von US-Raketen auf deutschem Boden. (josi/dpa)