Für Klimaschutz und Grundeinkommen: Hamburgs Volksentscheide plötzlich vor dem Aus

Groß war die Freude, als die Initiative „Hamburger Zukunftsentscheid“ im Oktober mehr als 100.000 gesammelte Unterschriften für ihr Volksbegehren einreichte. Das nächste Ziel, der Volksentscheid für mehr Klimaschutz, schien in greifbare Nähe zu rücken. Auch die Initiative „Hamburg testet Grundeinkommen“ jubelte jüngst über die Bestätigung, dass genügend Unterstützerstimmen für ihr Begehren zusammenkamen. Beide Inis wollten ihre Abstimmung parallel zur Bundestagswahl im September durchführen. Doch dann machte ihnen das Ampel-Aus einen Strich durch die Rechnung. Für die Initiativen wird die vorgezogene Neuwahl zum Problem.

Besonders hart traf es das Team von „Hamburg testet Grundeinkommen“. Am Dienstag vergangener Woche hatte der Senat noch bekanntgegeben, dass die Initiative genug gültige Unterschriften für ihr Volksbegehren gesammelt hat. Die Hürde für den Volksentscheid, die große Abstimmung, war genommen. Noch am Abend schickten die Initiatoren einen Newsletter ab, indem sie feierlich verkündeten, dass bei der kommenden Bundestagswahl in Hamburg auch die Erprobung des Grundeinkommens zur Abstimmung stehen wird.