Neue Austritte: Diese bekannten Linken-Politiker verlassen die Partei
Die Linke in Hamburg verliert zwei weitere Mitstreiter. Am Sonntag verkündeten Mehmet Yildiz und Martin Dolzer ihren Austritt aus der Partei.
„Die Partei ist leider weitgehend zu einer stabilisierenden Kraft der neoliberalen Verhältnisse, der Ausbeutung und einer menschenverachtenden Kriegspolitik geworden, die im schlimmsten Fall zu einem dritten Weltkrieg führen kann“, heißt es von Mehmet Yildiz und Martin Dolzer zur Begründung ihres Austritts.
Hamburg: Zwei Linken-Politiker verlassen die Partei
Sie kritisieren die Linkspartei scharf für ihren angeblichen Verrat an den sozialistischen Idealen und den sozialen Bewegungen. Die Partei hätte zudem nur oberflächliche Kontakt zu den außerparlamentarischen und migrantischen Gruppen, die sie nur als „instrumentelle Beziehungen“ pflegten. Außerdem beschuldigen sie die Parteiführung, die „neoliberale Ideologie“ und „Feindbildstimmungsmache gegen Russland und China“ zu unterstützen.
In Anbetracht der derzeitigen Krisen fordern die beiden Politiker eine sozialistische Partei, die den Herrschenden einen Klassenkampf entgegensetze und sich klar an der Seite der Arbeiter, Frauen, Jugendlichen, Migranten und der Friedensbewegung positioniere. Die Partei solle in jedem Teil der Gesellschaft, egal ob in Schulen, Betrieben oder den Kommunen, verankert sein und für ihre Ziele und Ideale kämpfen. Es solle eine Partei sein, die den großen Unternehmen, der Rüstungsindustrie und der „selbstzerstörerischen“ Außenpolitik der Bundesregierung Paroli bietet und eine humanistische Entwicklungsperspektive aufzeige.
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Im November war bereits der Hamburger Linken-Bürgerschaftsabgeordnete Metin Kaya aus der Linkspartei ausgetreten. Er unterstützt nun das „Bündnis Sahra Wagenknecht“ – genau wie der ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete der Linken, Fabio de Masi, der für Wagenknechts neue Partei als Spitzenkandidat in die Europawahl zieht.
Nach ihrem Austritt wollen sie sich zunächst auf ihre eigene, unabhängige politische Arbeit in der Stadt konzentrieren, so Mehmet Yildiz auf MOPO-Nachfrage. Er habe seit langem überlegt die Partei zu verlassen, da sie ihre Kernelemente verloren habe. Dass ihr Austritt einen Tag vor der Gründung der Partei von Sahra Wagenknecht stattfinde, sei Zufall. „Wir haben keine Pläne, in die Partei von Sahra Wagenknecht einzutreten“, so Yildiz. (vd)
