Neuer Schlick-Ärger: Ist Tschentscher etwa kein „ehrbarer Kaufmann“?
Peter Tschentscher (SPD) macht sich erneut für eine Verbringung des Schlicks aus der Elbvertiefung in die Hamburger Außenelbe stark. Das Plädoyer des Hamburger Ersten Bürgermeisters sorgt für Ärger in den beiden ebenfalls beteiligten Bundesländern.
Niedersachsen, Hamburg und Schleswig-Holstein hätten eine Verabredung getroffen, sagte der Pressesprecher des von den Grünen geführten Umweltministeriums, Matthias Kissing. „Wir gehen davon aus, dass Hamburg sich als ehrbarer Kaufmann an diese Verabredung hält.“ Der Landtag habe sich erst kürzlich klar und fraktionsübergreifend gegen eine Verklappung bei Scharhörn ausgesprochen.
Elbschlick: Tschentscher-Vorstoß „irritiert“ Niedersachsen
Tschentscher hatte am Dienstagabend im Hamburger Übersee-Club erneut die Verklappung von jährlich rund zweieinhalb Millionen Kubikmeter aus dem Flusslauf gebaggerten Sediments nahe Scharhörn ins Spiel gebracht. Die im Nationalpark Hamburgisches Wattenmeer gelegene Vogelschutzinsel gehört zur Hansestadt.
Eine Schlickdeponie in dem Bereich wäre eine ernsthafte Bedrohung für das Weltnaturerbe Wattenmeer mit hochriskanten Auswirkungen für Pflanzen- und Artenwelt und schon deshalb rechtlich unzulässig, sagte der Kieler Sprecher. Es gehe nun darum, gemeinsam Lösungen für ein langfristiges nachhaltiges Sedimentmanagement zu suchen. „Die guten Gespräche mit Hamburg und Niedersachsen in den letzten Wochen stimmen die Landesregierung optimistisch, dass wir auf einem guten Weg sind.“
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„Mich wundert und irritiert der erneute Hamburger Vorstoß sehr“, sagte Niedersachsens Umweltminister Christian Meyer (Grüne) in einer Mitteilung am Mittwoch. „Alle beteiligten Länder waren sich einig, mit dem weihnachtlichen Schlickfrieden einen guten und wichtigen Schritt in Richtung einer vernünftigen und tragfähigen Lösung gemacht zu haben.“ Daran seien Schleswig-Holstein und Niedersachsen weiterhin interessiert. „Eine Schlickverklappung vor Scharhörn lehnen wir nach wie vor ab“, sagte Meyer.
Auch aus der Hamburger Bürgerschaft erntete Tschentscher Kritik. „Die Halbwertszeit der Absprachen des rot-grünen Senats mit unseren Nachbarbundesländern scheint sehr überschaubar zu sein“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Er warf dem SPD-Politiker einen Kurs von oben herab vor. „Statt weitere Sonntagsreden zu halten, sollte der Bürgermeister endlich langfristige Lösungen mit den anderen Ministerpräsidenten und vor allem auch der Ampel im Bund finden und diese dann auch umsetzen.“
Tschentscher: Umweltbedenken sind unbegründet
Vor Weihnachten hatten Hamburg, Schleswig-Holstein und Niedersachsen vereinbart, vorerst keine Sedimente vor Scharhörn zu verklappen, sondern sie weiter zum Seezeichen Tonne E3 bei Helgoland zu bringen. Aus Kiel hieß es, Hamburgs Scharhörn-Pläne seien damit vom Tisch.
Tschentscher stellte Umweltbedenken der Nachbarländer am Dienstag als unbegründet dar, zumal es um Sediment „nur aus der Wasserstraße, nicht aus dem Hafenbecken“ gehe. Obwohl der Bund nicht weit entfernt von Scharhörn und „ziemlich dicht am Wattenmeer“ die vierfache Menge verklappe, würden Hamburgs Pläne als großes Ärgernis verstanden, „weil wir angeblich die Natur gefährden“. Das sei aber nicht so. (dpa/mp)
