Neuer Wirbel um MSC-Deal: Jetzt wird die Entscheidung vertagt!

Eigentlich sollte der Haushaltsausschuss der Bürgerschaft den umstrittenen Einstieg der Reederei MSC beim Hamburger Hafenlogistiker HHLA am Dienstag beschließen. Doch kurz vor der Sitzung hat die Linke jetzt eine Öffentliche Anhörung beantragt – die Entscheidung wird sich nun wohl verschieben.

„Es sind noch zu viele Fragen offen”, sagte Norbert Hackbusch, Hafenexperte der Linken, der MOPO. Darum wollen Linke und CDU ihr Minderheitenrecht nutzen und eine Öffentliche Anhörung beantragen. In der Regel kommt in Ausschusssitzungen die Öffentlichkeit nicht zu Wort. Bei einer solchen Anhörung könnten auch interessierte Bürger oder Mitarbeiter der HHLA zu Wort kommen.

MSC-Deal: Linke und CDU wollen Öffentliche Anhörung

Hackbusch begründet diesen Schritt hauptsächlich mit zwei Argumenten: „Der SPD-Wirtschaftsexperte Joachim Seeler hat die Partei ebenso verlassen, wie der frühere Bürgerschaftsabgeordnete und langjährige HHLA-Betriebsrat Arno Münster. Und jetzt verkündet der Abgeordnete Mathias Petersen, dass er gegen diese strategische Partnerschaft stimmen wird”, sagt er. So könne das nicht laufen.

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Zudem sei der Vertrag mit MSC noch kürzlich verändert worden. „Diese Veränderungen tragen das Datum 3. Juni. Sie sind nicht trivial und unsere Experten müssen sie erstmal bewerten. Es geht um die privilegierte Abfertigung von MSC am Burchardkai – und die steht im Konflikt mit der in der Drucksache betonten Diskriminierungsfreiheit”, so Hackbusch.

Vermutlich wird die Öffentliche Anhörung noch vor der Sommerpause stattfinden.