Neuwahl im Bund: „Respektlos“ – wird jetzt die Hamburg-Wahl im März verschoben?
Seit Dienstag ist es klar: Am 23. Februar wählt Deutschland einen neuen Bundestag – und nur sieben Tage später, am 2. März, geht es für die Hamburger wieder an die Urnen, um über die neue Bürgerschaft abzustimmen. Könnte man beide Wahlen nicht zusammenlegen?
Eine mögliche Vorverlegung der Hamburger Wahl auf den Termin der Bundestagswahl am 23. Februar würde einen Beschluss des Landesparlaments erfordern. Der Wahltermin sei von der Bürgerschaft auf Vorschlag des Senats gebilligt worden, sagte ein Sprecher der Hamburger Innenbehörde am Dienstag der Nachrichtenagentur AFP. Der Innenbehörde ist auch die Landeswahlleitung zugeordnet. Entsprechend sei auch eine Verschiebung des Termins erst nach neuerlicher Beschlussfassung durch die Bürgerschaft möglich.
Für Senatssprecher Marcel Schweitzer ist eine vorgezogene Bürgerschaftswahl kein Thema. Der Senat habe auf seiner Sitzung am Dienstag nicht darüber diskutiert, ob der Termin für die Hamburger Wahl noch verschoben werden könne.
Hamburg: Verschiebung der Wahl für Senat kein Thema
Auf Nachfrage zu einer möglichen Verschiebung sagte er: „Möglich ist alles. Aber Hamburg ist eine Stadt, die seit vielen Jahren gut, solide, sicher regiert wird. Es gibt in Berlin eine komplett andere Situation seit einigen Tagen, die sehr viel Unruhe bedeutet.“ Der Hamburger Senat habe kein Interesse daran, für mehr Unruhe zu sorgen, so Schweitzer weiter: „Hamburg ist Hamburg, Berlin ist Berlin.“
In Hamburg wird nach bisherigem Stand am 2. März gewählt. Das wäre nur eine Woche nach dem Termin für die vorgezogene Bundestagswahl, auf den sich SPD und CDU am Dienstag vor dem Hintergrund der Regierungskrise in Deutschland einigten.
Vorgezogene Bundestagswahl – wählt Hamburg früher?
Die Linke in Hamburg kritisierte den Wahltermin am 23. Februar am Dienstag als „Respektlosigkeit gegenüber den Hamburger Wähler:innen“. Sie müssten sich angesichts des geringen Abstands zur Bürgerschaftswahl „in einem Gewirr aus Wahlterminen und sich stapelnden Briefwahlunterlagen“ zurechtfinden, erklärte Co-Landeschefin Sabine Ritter. Die Entscheidung von CDU und SPD sei aber auch eine „Respektlosigkeit“ gegenüber den Landeswahlleitungen und den Parteien.
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Die Bürgerschaft der Hansestadt kommt am Mittwoch zu einer ohnehin geplanten regulären Plenarsitzung zusammen. Die Regierungskrise in Berlin und ihre Folgen sind dabei Thema im Rahmen einer aktuellen Stunde.
Die Fraktionen von Linkspartei und AfD meldeten entsprechende Punkte zur Debatte an. Dabei geht es allerdings um inhaltliche Aspekte und Fragen der politischen Ausrichtung. (afp/dpa)
