Neuwahl im Bund – und was passiert in Hamburg?
Nach dem Rauswurf von Finanzminister Lindner durch Kanzler Scholz stehen schon bald Neuwahlen an. Und auch in Hamburg wird im Frühjahr eine neue Bürgerschaft gewählt. Kommen sich die Termine in die Quere? Und wie schnell kann überhaupt eine Bundestagswahl angesetzt werden?
Eine kurzfristige Neuwahl wäre aus Sicht der Bundeswahlleiterin kein Problem. Man sehe keine besondere Herausforderung, auch wenn das nun kurzfristig passieren würde, sagte ein Sprecher der Behörde. Er verwies darauf, dass dieselben Voraussetzungen wie auch für andere Bundestagswahlen gelten würden. Die Fristen dazu seien alle gesetzlich geregelt.
So sieht Artikel 39 des Grundgesetzes vor, dass im Falle einer Auflösung des Bundestages eine Neuwahl innerhalb von 60 Tagen stattfinden muss.
Scholz und Merz beraten über Neuwahl-Termin
Während Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) am 15. Januar die Vertrauensfrage im Bundestag stellen und dann eine vorgezogene Bundestagswahl Ende März herbeiführen will, fordert CDU-Chef Friedrich Merz einen deutlich früheren Termin. Würde die Vertrauensfrage schon in den kommenden Tagen gestellt, sei eine Neuwahl laut Merz noch im Januar möglich. Scholz und Merz treffen sich am Donnerstag im Kanzleramt, um über das weitere Vorgehen bis zu einer Neuwahl zu beraten.
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Zuletzt hatte 2005 der damalige Bundeskanzler Gerhard Schröder (SPD) die Vertrauensfrage gestellt und damit Neuwahlen ausgelöst. Zwischen seiner Ankündigung und der Neuwahl lagen damals knapp vier Monate.
Bürgerschaftswahl: Termin steht nicht in Frage
Auf die Wahl der Bürgerschaft wird eine Neuwahl des Bundestages wohl keine Auswirkungen haben: „Der Termin der Bürgerschaftswahl am 2. März 2025 steht nach meinem Kenntnisstand nicht in Frage“, sagte Landeswahlleiter Oliver Rudolf.
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Als Zeitfenster für die Bürgerschaftswahl komme laut Hamburger Verfassung nur der Zeitraum zwischen dem 18. Dezember dieses und dem 18. März nächsten Jahres infrage. „Spätester Termin wäre also Sonntag, der 16. März 2025 – und damit nicht Ende März“, sagte er. Dieser Termin läge allerdings in den Hamburger Schulferien.
Müssen Hamburger im März zwei Mal an die Urnen?
Sollte Scholz seinen Zeitplan durchsetzen, müssten die Hamburger dann innerhalb weniger Wochen zwei Mal an die Urnen. Ob eine frühere Neuwahl des Bundestages – wie von Merz gefordert – Einfluss auf den Hamburger Wahltermin haben würde, dazu wollte sich Rudolf nicht äußern. Es stünde ihm „aus Respekt vor Verfassung und Verfassungsorganen auch nicht an, öffentlich über einen Wahltag zu spekulieren“, sagte er.
Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem im nächsten Jahr ein neues Landesparlament gewählt wird. (dpa/mp)
