„Pimmel-Gate“: Jetzt äußert sich Innensenator Grote
Innensenator Andy Grote (SPD) steht weiter im Fokus – mittlerweile wird landesweit über das #Pimmelgate berichtet. Nun hat sich auch der Betroffene der Hausdurchsuchung zu den Vorgängen geäußert. Auch der Senator meldete sich erstmals öffentlich und wies Kritik zurück.
„Du bist so 1 Pimmel“, mit dieser saloppen Beleidigung auf Twitter fing alles an. Und hatte sich dann eigentlich auch schnell erledigt, dachte zumindest Marlon P. Der Mann hinter dem Pimmel-Kommentar hat mit der „taz“ gesprochen und Interessantes über das Ermittlungsverfahren erzählt.
Demnach sei er bereits vor drei Wochen wegen der Beleidigung des Innensenators von der Polizei vorgeladen worden. Er sei dann auf der Wache erschienen und habe zugegeben, den Twitteraccount „ZooStPauli“, von dem die Beleidigung geschrieben wurde, zu betreiben. Man habe ihm dann signalisiert, dass die Anzeige wegen Geringfügigkeit vermutlich eingestellt werde.
Beschuldigter bezeichnet Hausdurchsuchung als „absurd“
Dazu kam es allerdings bekanntlich nicht. Wie die Polizei bestätigt, wurde am Mittwoch die Wohnung, in der Marlon P. gemeldet ist, durchsucht. „Auf Antrag der Staatsanwaltschaft hat das Amtsgericht Hamburg einen Durchsuchungsbeschluss erlassen, welcher in der Bernhard-Nocht-Straße vollstreckt wurde“, hieß es. Ziel sei es gewesen, festzustellen, wer konkret Zugriff auf den Twitter-Account hatte, von dem die Beleidigung veröffentlicht wurde.
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Gegenüber der „taz“ bezeichnet Marlon P. das Vorgehen der Justiz als „einfach nur absurd“. Ein Urteil, zu dem auch viele andere Menschen auf Twitter kamen. Zahlreiche User und vor allem Userinnen berichten zudem von Beleidigungen, denen sie im Netz ausgesetzt sind – und bei denen die Justiz trotz Anzeigen untätig oder zumindest wirkungslos geblieben sei.
Polizist wurde auf Beleidigung aufmerksam
Mittlerweile ist auch klar, wie es zu dem Ermittlungsverfahren im Fall Grote kam. Nach Informationen der MOPO und anderer Zeitungen war ein Polizeibeamter auf die Pimmel-Beleidigung aufmerksam geworden und hatte Strafanzeige gestellt. Weil es sich bei dem Fall um ein Antragsdelikt handelt, wurde dies an den Innensenator herangetragen, der dann Strafantrag stellte, damit die Polizei weiter tätig werden konnte.
Die Opposition sieht das Vorgehen des Senators und der ermittelnden Behörden kritisch. „Niemand muss Beleidigungen hinnehmen und akzeptieren“, betonte Dennis Gladiator, innenpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, gegenüber der MOPO. In diesem Falle stelle sich jedoch „die Frage der Verhältnismäßigkeit“.
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Schärfere Worte kommen von den Linken. „Beleidigungen im Internet sind ein großes gesellschaftliches Problem. Leider erleben Betroffene häufig, dass selbst schlimmste Drohungen und Beleidigungen von der Polizei nicht intensiv verfolgt werden. Umso irritierender ist, dass im Fall Grote bei einer vergleichsweise harmlosen Beleidigung offensichtlich keine Kosten und Mühen gescheut werden“, sagte der innenpolitische Sprecher Deniz Celik. Er forderte Aufklärung, ob Andy Grote der Grund für das Vorgehen der Polizei gewesen sei – oder er sogar „seine Finger im Spiel hatte.“ Der Vorwurf einer Einflussnahme wird von der Innenbehörde jedoch klar zurückgewiesen.
Innensenator Grote äußert sich zu Kritik
Am Donnerstagnachmittag schließlich äußerte sich auch der Innensenator persönlich – und sieht sich trotz aller Kritik und Häme im Recht. „Dass in diesem Fall die Staatsanwaltschaft eine Durchsuchung veranlasst hat, ist deren autonome Entscheidung, auf die auch niemand von außen Einfluss nimmt.“ Natürlich gebe es schwerwiegendere Fälle, räumte er unter Hinweis auf rechtsextremistische Taten oder sexualisierte Übergriffe auf Frauen im Netz ein. Aber bei aller Berechtigung auch harter, verbaler Auseinandersetzungen müsse sich niemand beleidigen lassen, auch nicht im Netz. Letztlich wollten doch eigentlich alle, dass auch im Netz respektvoll miteinander umgegangen werde.
