Politiker von Grünen und CDU: Schließt die „Blaue Moschee“!
Kommt bald das Aus für Irans Propaganda-Zentrale an der Außenalster? Die Bundesregierung prüft schon länger eine Schließung des Islamischen Zentrums Hamburg (IZH) und seiner „Blauen Moschee“ – nun haben Bundestagsabgeordnete von CDU und Grünen die Forderung erneuert. Und nehmen Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) in die Pflicht.
Das IZH sei „eine Drehscheibe der Operationen des islamischen Regimes des Iran in Deutschland“, sagte der Obmann der Unionsfraktion im Auswärtigen Ausschuss, Roderich Kiesewetter, der „Süddeutschen Zeitung“. Zu Recht werde die Blaue Moschee in Hamburg samt ihrer Mitglieder vom Verfassungsschutz beobachtet. Von ihr gehe „eine Bedrohung iranischer Oppositioneller in Deutschland aus“.
Laut Hamburger Landesamt für Verfassungsschutz wird das IZH vom Iran gesteuert und deshalb als extremistisch eingestuft. Das Zentrum, das die „Blaue Moschee“ an der Alster betreibt, wird seit Jahren geheimdienstlich beobachtet.
Bundestagsabgeordnete von Grünen und CDU fordern Schließung des IZH
CDU-Politiker Kiesewetter sagte, die Union fordere, dass das Islamische Zentrum Hamburg endlich geschlossen werde. Gegen die Mitglieder des Zentrums müssten Strafverfolgungen wegen geheimdienstlicher Agententätigkeit geprüft werden.
Die innenpolitische Sprecherin der Grünen im Bundestag, Lamya Kaddor, sagte dem Blatt, in Deutschland existierten eine Reihe islamischer Zentren und Organisationen regierungstreuer Iraner, mit deren Hilfe Iran versucht, Einfluss auf hier lebende Schiiten unterschiedlicher Nationalitäten zu nehmen. Iranerinnen und Iraner würden über Einschüchterungsversuche und Drangsalierungen berichten.
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„Nach unserem Wissensstand liegen diese Erkenntnisse den zuständigen Behörden vor“, so Kaddor. Damit sollten Voraussetzungen für die Schließung des Zentrums – und damit ein Verbot des Hamburger Vereins – gegeben sein. „Wir erwarten von Bundesinnenministerin Nancy Faeser, dass das zeitnah erfolgt.“
Die Bundesregierung lässt bereits prüfen, wie das umstrittene Zentrum geschlossen werden kann. Das ginge in die Richtung eines „Religionsverbots”, kritisiert dagegen der Dachverband der Schiiten in Deutschland – und kämpft für das Zentrum. (mp/dpa)
