„Ich würde nie auf eine Position verzichten, nur weil die AfD sie auch benennt”
Hitzige Debatte in der Hamburgischen Bürgerschaft: AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann wetterte am Mittwoch gegen das Gesetz zur schnelleren Einbürgerung, nannte es eine „Verramschung“ der deutschen Staatsangehörigkeit und warnte vor „Parallelgesellschaften in Hamburg”. Die CDU, die mit als einzige Fraktion im Bundestag gegen das Gesetz gestimmt hatte, nannte das Gesetz zwar einen „Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft”, warf der AfD aber vor, mit ihrer Haltung „Ängste zu schüren”.
Die deutsche Staatsbürgerschaft werde „entwertet”, indem die Hürden für die Einbürgerung abgesenkt werden, behauptete Nockemann. Es gebe immer weniger Voraussetzungen für die „Integrationstiefe”. „Intelligente und fleißige Leute wandern aus, vorwiegend Sozialfälle wandern ein”, so Nockemann. Mehrere Stadtteile Hamburgs würden mittlerweile „arabischen Enklaven” gleichen, auf welche Stadtteile er sich bezog, wurde nicht klar.
CDU: Gesetz ist „Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft”
Hintergrund der Debatte: Die Ampel-Koalition hat vor Kurzem beschlossen, dass Einbürgerungen schon nach fünf statt wie bisher acht Jahren möglich sind, bei „besonderen Integrationsleistungen“ sogar nach drei Jahren. Zudem sind doppelte Staatsbürgerschaften möglich. Die AfD und die CDU/CSU hatten gegen das Gesetz gestimmt.
Der CDU-Abgeordnete Dennis Gladiator nannte das Gesetz „integrationshemmend und einen Beitrag zur Spaltung der Gesellschaft”. „Die deutsche Staatsbürgerschaft sollte nicht leichtfertig vergeben werden”, so Gladiator. Die Verkürzung der Einbürgerungsfrist setze „Fehlanreize” und erschwere eine gute Integration. Die doppelte Staatsbürgerschaft sei ebenfalls ein „falscher Schritt”, weil sie den Einfluss von Politikern aus dem Ausland stärke. Als Beispiel nannte er die Gründung der Europa-Partei Erdogans, für die nun viele hier lebende Türken abstimmen könnten.
Trotz ähnlicher Argumente warf er der AfD vor, das Thema nur als ein Instrument zu nutzen, um „zu polarisieren, zu Hetzen und Ängste zu schüren”. Mit einem „Sie sind keine Alternative für unser Land”, wollte Gladiator die CDU davon abgrenzen.
Linke: Abgrenzung ist nicht glaubwürdig
Auf MOPO-Anfrage sagte Gladiator zu diesem Spannungsverhältnis vorab: „Ich würde nie auf eine Position verzichten, nur weil die AfD sie auch benennt.” Das würde bedeuten die offene Debatte um die beste Lösung einzuengen. „Nur, weil die AfD in einem Punkt ähnliche Ansichten teilt, heißt das aber nicht, dass es grundsätzlich eine inhaltliche Nähe gibt“, so Gladiator.
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Nicht alle Fraktionen schenkten dieser inhaltliche Abgrenzung glauben. „Weit Weg von der AfD ist die CDU nicht“, befand die Linken-Abgeordnete Carola Ensslen nach Gladiators Rede in der Bürgerschaft. „Ihre Abgrenzungen und Distanzierungen sind nicht glaubwürdig, dass ist vielmehr menschenverachtend.”
