Facebook-Fail und Russland-Reise: Doppelter Ärger für Hamburgs AfD
Die Hamburger AfD hat am vergangenen Wochenende gleich zweimal gezeigt, dass in der Partei einiges im Argen liegt. Auf Facebook teilte sie einen Beitrag des thüringischen Fraktionschefs Björn Höcke, in dem er eine Spendenaktion für angebliche Opfer antifaschistischer Gewalt bewirbt. Und die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen ist als Wahlbeobachterin nach Russland gereist – wohl ohne das Wissen ihrer Partei.
Der Hamburger AfD-Landesverband gibt sich gerne moderat. Mit den Rechtsextremen aus dem Osten, namentlich dem mittlerweile offiziell aufgelösten Flügel um Björn Höcke, habe man ja nichts gemein. Doch nachdem mit Nicole Jordan bereits ein Flügel-Mitglied auf Listenplatz drei für die Bundestagswahl platziert wurde, sorgt ein Facebook-Posting für Aufsehen.
AfD Hamburg: Werbung von Höcke auf Facebook
Das Posting bewirbt einen Beitrag von Höcke, der auf den „Solifonds” aufmerksam macht. Eine Spendenaktion für Menschen, die mit Geld unterstützt werden sollen, weil sie angeblich Opfer antifaschistischer Gewalt geworden sind.
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Dabei sind nicht nur Höcke und sein Thüringer AfD-Landesverband ein Fall für den Verfassungsschutz, sondern auch der Verein „Ein Prozent”, der hinter dem „Solifonds” steckt. Mittlerweile hat die AfD den Beitrag von ihrer Facebookseite gelöscht, will sich aber auf MOPO-Nachfrage bislang nicht äußern.
Hamburger AfD-Abgeordnete reist zur Wahl nach Russland
Kurz vor der Bundestagswahl ist dann auch noch die Hamburger AfD-Bürgerschaftsabgeordnete Olga Petersen nach Russland gereist. Am Sonntag verbreitete sie selbst den Online-Artikel einer staatlichen russischen Mediengruppe. Darin heißt es, dass Petersen als Wahlbeobachterin vor Ort sei und die „Transparenz” der Wahl lobe. Auf wessen Einladung sie dort ist, bleibt unklar.
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Beobachter der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sind diesmal nicht vertreten gewesen, weil sie mit den Bedingungen und der geringen Zahl zugelassener Experten nicht einverstanden waren. Russland hatte die Einschränkungen für die westlichen Beobachter mit der Corona-Pandemie begründet.
Wahl in Russland: Manipulationsvorwürfe
Die dreitägige Wahl wird seit dem Beginn am Freitag von Manipulationsvorwürfen überschattet. Unabhängige Beobachter der Organisation Golos haben Tausende Verstöße landesweit aufgelistet – meist mit Foto- und Videoaufnahmen. Der Golos-Experte Andrej Busin nannte das Ausmaß „bedeutend” – besonders in Putins Heimatstadt St. Petersburg.
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Die Hamburger AfD-Fraktion soll sich laut eines NDR-Berichts von Petersen distanziert haben. Dort sei niemand über die Reise informiert worden und es sei bemerkenswert, dass Petersen nicht in Deutschland Wahlkampf mache. Das Verhältnis zwischen der Politikerin und ihrer Fraktion soll zerrüttet sein. Ohne Petersen wäre die AfD allerdings zu klein, um im Hamburger Rathaus ihren Status als Fraktion aufrecht zu erhalten. Auch die MOPO hatte am Sonntag mehrfach das Gespräch mit der Hamburger AfD gesucht, erhielt nach telefonischer Zusicherung einer Antwort allerdings kein Statement.
