Schwärzung von Namen: Bürgerschaftspräsidentin legt sich mit AfD an
Im Streit um die Einhaltung von Personen- und Datenschutzrechten in öffentlich zugänglichen Parlamentsdokumenten hat die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft der AfD die „Verunglimpfung des demokratischen Systems“ vorgeworfen. „Es geht in Richtung Demontage unserer Demokratie“, sagte Carola Veit der Deutschen Presse-Agentur.
Hintergrund sind Attacken aus der AfD-Fraktion auf die Bürgerschaftskanzlei. Diese hatte in der Parlamentsdatenbank in einem Antrag zu angeblich AfD-feindlichen E-Mails von Hamburger Richtern und Staatsanwälten deren Namen aus Gründen des Datenschutzes geschwärzt.
Zudem wurden in einem von der Kanzlei online gestellten Videomitschnitt der Parlamentsdebatte vom 26. Februar die Teile der Rede des Parlamentarischen Geschäftsführers der AfD, Krzysztof Walczak, in dem dieser die Namen der Juristen genannt hatte, mit einem Piepton belegt.
AfD wirft Bürgerschaftskanzlei Zensur vor
Walczak hatte der Bürgerschaftskanzlei daraufhin in einer Pressemitteilung Zensur vorgeworfen, die „unerträglich und undemokratisch“ sei und ein „rückschrittliches Demokratieverständnis ungefähr auf dem Stand des frühen 19. Jahrhunderts“ belege.
Auch hatte er nach Angaben Veits einzelne Mitarbeiter der Kanzlei direkt angegriffen und ihnen „fehlende Rechtstreue, Zensur und letztlich mangelnde Einstellung zu ihrer Tätigkeit und zur Demokratie“ unterstellt. Die Präsidentin hatte Walczak daraufhin aufgefordert, sich bei den Mitarbeitern zu entschuldigen, was dieser abgelehnt habe.
Veit: AfD will Staat und seine Organe delegitimieren
„Das ist eine gezielte Verunglimpfung des demokratischen Systems, mit der Verunsicherung geschaffen und der Staat und seine Organe delegitimiert und destabilisiert werden sollen.“ Auch mache sie sich Sorgen, weil Mitarbeiter verunsichert würden. „Das darf nicht sein.“ Als Parlamentspräsidentin sei sie der Ansprechpartner, sagte Veit.
Zudem sei der Vorwurf der Zensur absurd: „Alle Abgeordneten haben immer die Möglichkeit, alle Drucksachen ungeschwärzt zu lesen. In den Veröffentlichungen der Bürgerschaft müssen aber selbstverständlich der Datenschutz und die Persönlichkeitsrechte gewahrt bleiben.“ Diesen Schutz der Bürger nutze die AfD anscheinend gezielt, um von Zensur zu sprechen.
Präsidentin will neue AfD-Fraktion gezielt beobachten
„Diese Recht und Tatsachen verdrehenden Aktionen der AfD haben das Ziel, sich als Opfer darzustellen. Die parlamentarische Arbeit steht erkennbar nicht im Vordergrund“, sagte Veit, die als Bürgerschaftspräsidentin den Auftrag hat, das Parlament und seine Mitglieder in ihren Rechten zu schützen und die Würde der Bürgerschaft zu wahren.
Sollte sie auch in der neuen Bürgerschaft wieder zur Präsidentin gewählt werden, werde sie die weitere Entwicklung der nun mit 10 Mandaten etwas stärkeren AfD-Fraktion „sehr gezielt beobachten“, sagte Veit. „Wenn sich das so fortsetzt, dann wird kein anderer Weg bleiben, als dem auch öffentlich gezielt stärker entgegenzutreten.“ (dpa/mp)
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