„Stadt braucht diesen Senator“: CDU-Chef Thering fordert neue Behörde für Hamburg

Schnellere Genehmigungen, neue Jobs und Geschäftsmodelle, weniger Bürokratie. Damit das funktioniert, will die CDU einen Senator für Digitalisierung und Bürokratieabbau installieren.

Um die Digitalisierung und den Bürokratieabbau voranzutreiben, hat CDU-Fraktionschef Dennis Thering einen eigenen Senatorenposten vorgeschlagen. Die Union wolle auf Bundesebene ein eigenes Digitalministerium schaffen, damit das Thema endlich Priorität bekomme, sagte der CDU-Spitzenkandidat für die Bürgerschaftswahl am 2. März der Nachrichtenagentur dpa. „Das Gleiche möchten wir auch für Hamburg: Unsere Stadt braucht einen Senator für Digitalisierung und Bürokratieabbau aus der Wirtschaft, der dann auch das politische Gewicht hat, die notwendigen Maßnahmen tatsächlich auch ohne Zeitverzug umzusetzen.“

Wahlkampf Hamburg: CDU-Chef Thering fordert neue Behörde

Digitalisierung solle neue Geschäftsmodelle ermöglichen und Arbeitsplätze der Zukunft schaffen. Gleichzeitig sollen Prozesse maximal vereinfacht und damit ein entscheidender Beitrag zur Entbürokratisierung und Beschleunigung geleistet werden, sagte Thering. „Wir wollen beispielsweise mit einer digitalen Verwaltung dafür sorgen, dass Genehmigungen viel schneller erteilt werden.“ In Estland etwa dauere es wenige Tage, um ein Unternehmen ohne irgendeinen Behördengang anzumelden. „Das möchten wir in Hamburg auch ermöglichen.“

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Nach Ansicht der CDU haben Deutschland und Hamburg die Digitalisierung verschlafen und hinkten der weltweiten Entwicklung um viele Jahre hinterher. Die digitale Weltspitze in Ländern wie Südkorea, den USA oder den baltischen Staaten habe einen enormen Vorsprung.

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„Egal wo ich in Hamburg hinkomme, alle sagen mir, dass die Bürokratie in unserem Land und unserer Stadt das Maß des Erträglichen schon lange überstiegen hat und gleichzeitig die Chancen der Digitalisierung bisher von SPD und Grünen nicht genutzt werden“, sagte Thering. Ein Senator für Digitalisierung und Bürokratieabbau muss daher aus Sicht der CDU beide Themenfelder mit voller Intensität behördenübergreifend angehen. (dpa/mp)