Streit im Rathaus: AfD will Alterspräsidenten stellen – Trick sollte das verhindern
Einen Tag vor der konstituierenden Sitzung der neuen Hamburgischen Bürgerschaft zeichnet sich ein Streit zwischen der AfD und den anderen Fraktionen um deren Ablauf ab. Dabei geht es um die Frage, wer die erste Sitzung des Landesparlaments nach der Wahl als Alterspräsident eröffnen und so lange leiten darf, bis der oder die neue Präsidentin gewählt wird.
Die alte Bürgerschaft hatte kurz vor Ende der Legislatur mit einer Änderung der Geschäftsordnung festgelegt, dass diese Aufgabe nicht zwingend dem ältesten, sondern dem dienstältesten Abgeordneten zukommt.
CDU-Mann als dienstältester Abgeordneter Alterspräsident
Alterspräsident ist demnach Ralf Niedmers, der seit 1997 ununterbrochen für die CDU in der Bürgerschaft sitzt. Der 57-Jährige ist jedoch deutlich jünger als der AfD-Abgeordnete Joachim Körner, der vor drei Wochen mit 79 Jahren zum zweiten Mal in die Bürgerschaft gewählt wurde. Davor war er bereits von 2015 bis 2017 Abgeordneter.
Die AfD bestreitet, dass durch die Änderung der Geschäftsordnung durch die alte Bürgerschaft von der geübten Praxis, das an Lebensjahren älteste Mitglied der Bürgerschaft zum Alterspräsidenten zu machen, abgewichen werden kann und beruft sich auf das Diskontinuitätsprinzip. Das heißt unter anderem, dass alle bisherigen Abgeordneten mit der Konstituierung eines neu gewählten Parlaments ihr bisheriges Mandat verlieren.
Wahl Carola Veits zur Bürgerschaftspräsidentin gilt als sicher
„Wir fordern die Einhaltung fundamentaler Verfassungsgrundsätze und den Respekt vor einer in Hamburg seit 78 Jahren ununterbrochen praktizierten Parlamentstradition“, sagte ihr Parlamentarische Geschäftsführer Krzysztof Walczak. Dies werde auch in einem Antrag für die konstituierende Sitzung unterstrichen.
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Im Mittelpunkt der konstituierenden Sitzung steht die Wahl des neuen Bürgerschaftspräsidiums. Vorschlagsrecht für das Präsidentenamt hat als stärkste Fraktion die SPD. An der Wiederwahl Carola Veits besteht deshalb kein Zweifel. Die 51-Jährige ist seit 2011 Bürgerschaftspräsidentin. (dpa/mp)
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