Tschentscher wirft Union Blockade bei Terrorabwehr vor

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hält den biometrischen Datenabgleich zur Terrorabwehr für dringend erforderlich. Er kritisiert die Blockade durch die unionsgeführten Länder im Bundesrat scharf.

Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher hat den unionsgeführten Ländern vorgeworfen, durch die Blockade des biometrischen Datenabgleichs die Terrorbekämpfung zu erschweren. Beim biometrischen Datenabgleich werden Körpermerkmale und Verhaltensweisen von Menschen zu ihrer Identifikation genutzt – etwa durch Videoüberwachung. Die Ablehnung des bereits vom Bundestag beschlossenen Sicherheitspakets der Ampelregierung im Bundesrat sei „ein ernstes Risiko für die Abwehr terroristischer und islamistischer Aktivitäten in Deutschland“, sagte der SPD-Politiker der Deutschen Presse-Agentur. 

Dass die unionsgeführten Länder bei der Ministerpräsidentenkonferenz in der vergangenen Woche in Leipzig bei ihrer Ablehnung geblieben seien, obwohl sie den biometrischen Datenabgleich selbst für erforderlich halten, sei in Zeiten „schlimmer Gewaltdelikte sowie zunehmender islamistischer und antisemitischer Straftaten verantwortungslos“. 

Biometrischer Datenabgleich unbedingt notwendig, so Tschentscher

Tschentscher verwies darauf, dass der mutmaßliche Anhänger der Terrormiliz IS, der vor gut einer Woche in Bernau bei Berlin festgenommen worden war und nach Angaben der Sicherheitsbehörden einen Anschlag auf die israelische Botschaft geplant haben soll, erst durch den Hinweis ausländischer Geheimdienste gefasst werden konnte.

„Die Union behindert dagegen weiterhin eine bessere Ermittlungsarbeit des BKA und der Sicherheitsbehörden der Länder“, sagte er. „Der von Bundesregierung und Bundestag beschlossene biometrische Datenabgleich mit Profilbildern im Internet ist dringend erforderlich, um Identität, Aufenthalt und Verbindungen zwischen Mitgliedern terroristischer Organisationen wie dem „Islamischen Staat“ aufzudecken und gefährliche Straftäter zu ermitteln.“ 

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In Hamburg habe die Polizei mittlerweile über 70 Kameras zur Überwachung von Kriminalitätsschwerpunkten installiert, sagte Tschentscher. „Selbst bei der Erkennung schwerer Straftaten wie Mord, Totschlag, schwerer Raub- oder Straftaten gegen die sexuelle Selbstbestimmung darf sie die in der Videoüberwachung erfassten Täter nicht durch einen biometrischen Datenabgleich ermitteln.“ (dpa/mp)