Umfrage: Rot-Grün mit massiven Verlusten – welche Parteien im Aufwind sind
Die nächste Bürgerschaftswahl ist zwar noch ein Jahr hin. Doch wenn am kommenden Sonntag gewählt würde, müsste der rot-grüne Senat mit Verlusten rechnen. Das hat eine vom NDR in Auftrag gegebene Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Infratest dimap ergeben.
Danach kommt die SPD auf 30 Prozent (Bürgerschaftswahl 2020: 39,2 Prozent) und bleibt damit stärkste Kraft. Für die Grünen stimmten 21 Prozent der Befragten (3,2 Prozent weniger als 2020).
Umfrage: SPD mit Verlusten – bleibt aber in Hamburg stärkste Kraft
Anders als die Regierungsparteien erlebte die Opposition deutliche Zuwächse: Die CDU, die 2020 ein Rekordtief von gerade mal 11,2 erlebte, würde aktuell auf 20 Prozent kommen. Auch die AfD legt im Vergleich zur vergangenen Bürgerschaftswahl (5,3 Prozent) an Zuspruch zu und würde derzeit 9 Prozent erzielen. Die Linke dagegen steht mit 7 Prozent schlechter da als zuletzt (9,1 Prozent), was vermutlich mit der Gründung der Partei Bündnis Sahra Wagenknecht zusammenhängt. Die FDP wiederum müsste mit 5 Prozent wieder um den Einzug in Fraktionsstärke bangen. Alle übrigen Parteien kämen zusammen auf 8 Prozent.
Bei einem Wahlausgang entsprechend der Umfrageergebnisse könnten SPD und Grüne in Hamburg weiter regieren, ihre Mehrheit wäre aber nicht mehr so groß wie vor vier Jahren. Ebenfalls gesunken ist die Regierungszufriedenheit in Hamburg. So überzeugten die rot-grünen Senatsleistungen im Jahr 2020 noch etwa zwei Drittel der Wahlberechtigten. Dagegen kommt jetzt nur knapp die Hälfte von ihnen (48 Prozent) zu einer positiven Bewertung, ebensoviele (48 Prozent) üben Kritik. Im Vergleich zu den 15 anderen Landesregierungen in Deutschland steht der Hamburger Senat dabei aber immer noch ziemlich gut da und liegt weiter im vorderen Feld.
Liebling der Hamburger: Bürgermeister Peter Tschentscher
Blickt man auf die Einzelleistung der beiden Regierungsfraktionen, gab es auch hier bei den Befragten weniger Euphorie als 2020: Mit der Senatsarbeit der SPD sind derzeit 43 Prozent der Hamburger Wahlberechtigten zufrieden (statt 59 Prozent vor vier Jahren). Die Leistungen der Grünen im Senat finden bei knapp einem Drittel (31 Prozent) Zuspruch – nach 51 Prozent vor vier Jahren. Eine rote-schwarze Koalition ist aber für die Befragten keine Alternative: Nur 39 Prozent der Wahlberechtigten werten ein CDU-Senatseintritt als positiv für die Stadt. Jeder Zweite (51 Prozent) rechnet dagegen mit negativen Folgen.
Ein Glücksbringer für die SPD ist nach wie vor Peter Tschentscher. Mit dem SPD-Bürgermeister sind 55 Prozent der Hamburger „sehr zufrieden“ oder „zufrieden“. Zwar sind das 12 Prozent weniger als 2020. Dennoch ist Tschentscher der mit Abstand beliebteste Landespolitiker in Hamburg. Seine Stellvertreterin im Senat, Wissenschaftssenatorin Katharina Fegebank (Grüne), kommt auf 36 Prozent Zustimmung (minus 14 Prozentpunkte).
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Linken-Fraktionschefin Cansu Özdemir überzeugt 28 Prozent (minus sechs Prozentpunkte) der Befragten. Auf Platz vier landete CDU-Partei- und Fraktionschef Dennis Thering mit 20 Prozent. Allerdings: Nur 46 Prozent der Befragten kennen überhaupt seinen Namen.
Eine deutliche Wirkung haben offenbar die Großdemonstrationen gegen Rechtsextremismus gezeigt: Laut der Umfrage sehen 76 Prozent der Hamburger aktuell im Rechtsextremismus eine sehr große oder große Gefahr für die Demokratie in Deutschland. (mp)