Verkehr: Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen – Tschentscher geht dazwischen

In der Bürgerschaft liefern sich CDU und Grüne einen Schlagabtausch zur Verkehrspolitik. Auch Bürgermeister Tschentscher ergreift das Wort – und stellt sich klar an die Seite seines Senators.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hat in der Bürgerschaft die rot-grüne Verkehrspolitik verteidigt. Er sei dankbar, dass der grüne Verkehrssenator Anjes Tjarks und Bundesverkehrsminister Volker Wissing (FDP) gemeinsam an Hamburgs Infrastruktur arbeiteten, sagte Tschentscher am Mittwoch in einer Aktuellen Stunde.

„Dazu gehören auch Baustellen“, räumte er ein. Diese seien aber notwendig, etwa um die S- und U-Bahn als effizientes Verkehrssystem auszubauen. „Das ist die Lösung für die Mobilität, weil alle, die dieses System nutzen, Straßenraum freimachen“, betonte er. Dies wiederum komme Fußgängern, Radfahrern und Autofahrern zu Gute.

Hamburg: Schlagabtausch zwischen CDU und Grünen

Die CDU-Fraktion hatte die Debatte mit dem Titel „Hamburgs Verkehr steht still, weil Rot-Grün es so will“ zur Aktuellen Stunde angemeldet und so für einen Schlagabtausch vor allem mit den Grünen gesorgt. CDU-Fraktionschef Dennis Thering nannte die Verkehrspolitik des rot-grünen Senats eine „absolute Katastrophe“ und forderte den Bürgermeister zum Handeln auf.

„Es gibt keinen Grund für die CDU, hochnäsig in diese Debatten zu gehen“, entgegnete Tschentscher. Stau in Hamburg sei oft auf Bauarbeiten und Sperrungen an maroden Autobahnen zurückzuführen, für die wiederum die jahrelang unionsgeführten Bundesverkehrsministerien verantwortlich seien. „Das ist eine Irreführung der Leute“, warf Tschentscher der CDU vor. Zuvor hatte auch Tjarks Versäumnisse in der Verkehrspolitik der Bundesregierung beklagt.

Tschentscher stellt sich hinter Senator Anjes Tjarks

Es stimme, dass Autos und Busse in Hamburg zu oft im Stau stünden, sagte Tschentscher weiter. Dennoch habe der rot-grüne Senat schon viel erreicht. „Einer Ihrer wesentlichen Abwahlgründe war, dass Sie im Straßenraum nichts mehr saniert haben“, sagte er an die CDU-Fraktion gewandt. Diesen vom CDU-geführten Senat zu verantwortenden Sanierungsstau sei Rot-Grün „mit vielen Milliarden“ Euro angegangen.

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CDU-Fraktionschef Thering nannte die Rede des Bürgermeisters „dünnhäutig“. Sie zeige, wie hoch der Druck auf den Senat mittlerweile sei. „Jetzt mussten wir tatsächlich vier Jahre warten, bis Sie sich zu dem Thema Verkehr einmal eingelassen haben“, sagte er. Nun müssten aber Lösungen her – „keine Problembeschreibungen“.