„Völliger Unsinn“: Das sagt Özdemir zu ihrer Festsetzung am Flughafen
Die Hamburger Bürgerschaftsabgeordnete Cansu Özdemir (Die Linke) ist am Samstag mehrere Stunden von der Bundespolizei am Düsseldorfer Flughafen festgehalten worden. Sie wollte als Teil einer „Friedensdelegation“ in die Hauptstadt der kurdischen Autonomiegebiete im Irak, Erbil, reisen. Özdemir und die Partei vermuten, dass politische Interessen hinter der Festsetzung stecken.
Samstagmorgen 8 Uhr am Düsseldorfer Flughafen. „Ich habe mich der Polizei sofort als Abgeordnete vorgestellt, aber sie haben gesagt, ich hätte keine Sonderrechte“, schildert Özdemir den Vorfall der MOPO. Als Begründung sei nur von ‚politischen Hinweisen‘ die Rede gewesen. Drei bis vier Stunden sei Özdemir am Flughafen festgehalten worden. Inzwischen habe man schon ihr Gepäck ausgecheckt. Der Flug nach Erbil startete ohne die Delegation.
Hamburger Abgeordnete am Flughafen festgehalten
„Als sie verstanden haben, dass ich wirklich Abgeordnete bin, durfte ich gehen. Ich bin aber noch geblieben, um die anderen Mitglieder der Delegation zu unterstützen“, so Özdemir. Am Flughafen seien der Gruppe schon von Anfang an Männer aufgefallen, die sie beobachtet und fotografiert haben sollen. „Einer könnte vom Verfassungsschutz gewesen sein, zwei weitere sahen eher türkischstämmig aus“, so Özdemir.
Die Bundespolizei spricht in ihrer Begründung für die Festsetzung offiziell von „Gefährdungen, die die Sicherheitsbelange der Bundesrepublik Deutschland im Ausland nachhaltig schädigen könnten“. In der Ausreiseuntersagung an Mitglieder der Delegation steht es genauer.
Cansu Özdemir festgesetzt: Sorge vor Problemen mit der Türkei?
Özdemir schildert es habe Vermutungen gegeben, dass einige „als Schutzschilder der PKK“ in den Nordirak reisen wollten und es dadurch Probleme in der Beziehung zur Türkei geben könnte. „Völliger Unsinn“, sagt sie. Neben weiteren Abgeordneten sollen auch Umweltaktivisten, Gewerkschaftler und Reisefotografen in der Delegation gewesen sein.
Hamburger Delegation wollte Flüchtlingslager im Irak besuchen
Eigentlich habe die Delegation nach Erbil reisen wollen, um dort ein Flüchtlingslager zu besuchen und Gespräche mit Organisationen und Parteien vor Ort zu führen. Auch ein Treffen mit dem deutschen Generalkonsul stand im Raum. „In Erbil gibt es aktuell eine heftige Eskalation der Lage. Die Türkei führt einen völkerrechtswidrigen Krieg“, so Özdemir. „Vor Kurzem starben drei Menschen bei einem Angriff auf das Flüchtlingslager Machmur.“
Mitglieder der HamburDelegation im Irak festgesetzt
Ein zweiter Teil der Delegation war von einem anderen Flughafen gestartet und wurde in Erbil festgehalten, darunter auch ein Berliner Abgeordneter. Mehrere Journalisten aus der Düsseldorfer Delegation schafften es ebenfalls in den Irak, wurden nach Angaben der Gewerkschaft ver.di dort aber auch sofort festgesetzt. Die Gruppe soll über Katar wieder nach Deutschland geschickt worden sein.
Festsetzung von Özdemir kann juristische Konsequenzen haben
Özdemir ist sich sicher: „Der Vorfall wird juristische Konsequenzen haben.“ Nicht nur ihre Arbeit als Abgeordnete sei behindert worden, auch die Ausreisesperren gegen die anderen Mitglieder der Delegation halte sie für rechtswidrig.
Özdemir selbst hatte keine Sperre erhalten, wolle aber erstmal nicht wieder nach Erbil reisen und stattdessen den Vorfall aufarbeiten. Hamburgs Bürgerschaftspräsidentin Carola Veit (SPD) kündigte an, dass sich „mit Sicherheit“ auch das parlamentarische Kontrollgremium in Hamburg mit dem Vorgang beschäftigen werde.
