Vorbild Berlin: Hamburger Studierende haben klare Forderung
Studentische Beschäftigte fordern den rot-grünen Senat auf, bessere Arbeitsbedingungen an den Hamburger Hochschulen durchzusetzen. Gemeinsam mit den Gewerkschaften Verdi und GEW fordern sie einen eigenen Tarifvertrag. Am Samstag übergaben die Studierenden Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) eine Einladung zu Gesprächen.
Die nächste Tarifverhandlungsrunde der Bundesländer beginnt am 1. Oktober. Geht es nach der Studierendenorganisation „TVStud“, wird dann auch über einen eigenen Tarifvertrag für studentische Beschäftigte verhandelt. 650 sogenannte studentische Angestellte werden laut Verdi schon nach Tarif bezahlt – für rund 8.500 weitere studentischen und wissenschaftlichen Hilfskräfte gilt das noch nicht.
Hamburger Unis haben oft schlechtes Arbeitsumfeld
Sie haben damit kein Mitbestimmungsrecht, werden oft schlechter bezahlt – und hangeln sich von einem befristeten Arbeitsvertrag zum nächsten. Eine Kleine Anfrage der Linksfraktion an den Senat zeigte erst Ende Juni, dass über 70 Prozent der studentischen Beschäftigten einen auf zwischen zwei und sechs Monate befristeten Arbeitsvertrag haben.
Der Stundenlohn liegt derzeit bei 10,91 Euro, 14 Cent mehr als im vergangenen Jahr. Sonderzahlungen wie Urlaubs- oder Weihnachtsgeld gibt es nicht. „Viele trauen sich daher nicht einmal, ihren gesetzlichen Urlaubsanspruch geltend zu machen“, sagte Heidi Heil, selbst Studentische Hilfskraft und bei „TVStud Hamburg“ aktiv.
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Am Samstagmorgen nahm SPD-Finanzsenator Andreas Dressel im Rahmen eines „TVStud“-Aktionstages zumindest die Aufforderung zu Sondierungsgesprächen entgegen. Als ehemaliger studentischer Mitarbeiter zeige er Verständnis für das Anliegen und bringe das Thema in die Tarifrunde der Länder ein. Einen Sonderweg werde Hamburg aber nicht gehen, kündigte Dressel an.
Die Studierenden zogen anschließend nach Hannover weiter. Dort versammelten sich am Nachmittag „TVStud“-Initiativen aus ganz Deutschland, um vor dem niedersächsischen Finanzministerium für ihre Ziele zu demonstrieren. Der Finanzminister Niedersachsens, Reinhold Hilbers, ist zugleich Vorsitzender der Tarifgemeinschaft deutscher Länder.
Berlin ist Vorbild für studentische Beschäftigte
Wie ein studentischer Tarifvertrag aussehen könnte, zeigt Berlin. In der von Rot-Rot-Grün geführten Hauptstadt gilt ein solcher schon seit 2018. Studentische Beschäftigte werden dort aktuell mit einem Stundenlohn von 12,68 Euro bezahlt, bekommen einen Vertrag für mindestens zwei Jahre und haben eine Mindestarbeitszeit von 40 Stunden im Monat. Zudem gibt es Zuschläge für Arbeit am Wochenende, an Feiertagen oder zu nächtlicher Stunde. Selbst einen eigenen studentischen Personalrat gibt es in Berlin.
Unterstützung bekommt „TVStud Hamburg“ von der Linksfraktion. „Die Initiative der Hochschulbeschäftigten füllt eine entscheidende Lücke bei der Personalvertretung, denn hier herrscht pures Chaos“, sagte die Bürgerschaftsabgeordnete Dr. Stephanie Rose am Freitag. „Das Engagement der Tarifinitiative zeigt, dass die Studierenden nicht länger bereit sind, die Lohndrückerei seitens SPD und Grüner hinzunehmen. Die Aktiven rund um TVStud haben meine volle Solidarität in diesem Arbeitskampf. Ich hoffe sehr, dass ihr Engagement für einen Tarifvertrag erfolgreich ist und vielleicht sogar ein bisschen mehr Licht auf die Probleme wirft, die wir auch im Mittelbau und in der Verwaltung der Hochschulen haben“, sagte Rose weiter.
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Für den Fall, dass die Tarifrunde der Länder die „TVStud“-Forderungen nicht thematisiert oder SPD und Grüne die Thematik außen vor lassen, behält sich „TVStud Hamburg“ drastischere Mittel offen. „Durch Streiks und durch eine offensive Skandalisierung“ werde die Initiative dann für einen studentischen Tarifvertrag kämpfen, hieß es in einem „Twitter“-Posting.
