Wer mischt sich in die Politik ein? Hamburg soll Lobbyregister bekommen

Wer ist warum an welchem Gesetz beteiligt? Das soll in Hamburg künftig transparenter werden. Die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben ein Lobbyregister vorgestellt, das noch vor der Bürgerschaftswahl auf den Weg gebracht werden soll.

Vereine, Verbände, Firmen, Initiativen: In Gesetzgebungsverfahren gibt es viele Akteure, die möglichst viel Einfluss auf die Politikerinnen und Politiker nehmen wollen. Doch welche Personen, welche Verbände nehmen mit welchen Interessen Einfluss auf welches Gesetz? Das soll künftig transparenter werden, denn die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen haben einen Gesetzentwurf für ein Lobbyregister vorgelegt, welcher der MOPO vorliegt.

Lobbyregister soll digital und verpflichtend sein

Das Lobbyregister soll ab dem 1. September 2027 in Kraft treten und für alle Interessenvertretungen verpflichtend sein. Ausgenommen von der Pflicht sind Gewerkschaften und Arbeitgeberverbände, die durch das Grundgesetz besonders geschützt sind. Zusätzlich ausgenommen sind Kirchen und andere Religionsgemeinschaften, identisch zu der Regelung im Bund. Verstöße gegen das Register sollen mit Geldstrafen sanktioniert werden. Das Lobbyregister soll digital verfügbar und per Suchfunktion navigierbar sein.

Neben den Informationen zu der Person und den Verbänden, sollen auch inhaltliche Positionierungen transparent gemacht werden. „Hamburger:innen sollen die Möglichkeit bekommen, sich über diese Einflussnahmen genauer zu informieren. Dazu wird nicht nur transparent gemacht, welche Akteur:innen Lobbyarbeit betreiben, sondern auch, welche inhaltlichen Argumente dabei vorgebracht werden“, erklärt Urs Tabert, Justizpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion.

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Eva Botzenhart, Sprecherin der Grünen-Fraktion, sagt, dass mit dem Lobbyregister „Bürger:innen die Möglichkeit bekommen, sich ein eigenes Bild zu machen“ und dabei „Partikularinteressen nicht über das Gemeinwohl gestellt werden“. Hamburg folgt damit anderen Bundesländern wie Bayern oder Hessen, die bereits in Vergangenheit ein Lobbyregister eingeführt haben. Zuvor hatte die Initiative „Mehr Demokratie Hamburg“ eine Einführung in Hamburg gefordert.