Wieso das Hamburger Klima-Camp die Grünen in die Zwickmühle bringt – ausgerechnet

Die Hamburger Polizei eilte in den vergangenen Tagen von Niederlage zu Niederlage. Eigentlich wollte die Versammlungsbehörde ein Protest-Camp von Klimaaktivsten mit harten Auflagen belegen, aber sowohl Verwaltungsgericht als auch das von der Polizei selbst angerufene Oberverwaltungsgericht urteilten: Schlafzelte, Pavillons & Co. sind von der Versammlungsfreiheit gedeckt. Auffällig ist, dass sich die Politik weitgehend raushält – und das ist nicht nur mit der parlamentarischen Sommerpause zu erklären.

Als die Aktivisten am Mittwoch vor dem Rathaus gegen die harten Auflagen protestierten, gesellten sich in nennenswerter Anzahl nur linke Abgeordnete dazu. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Linken, wurde deutlich als dann bekannt wurde, dass die Auflagen der Polizei vom Gericht kassiert wurden: „Das Urteil des Hamburger Verwaltungsgerichts ist eine schallende Ohrfeige für die Hamburger Polizei.“