„Absolut unverständlich“: Polizei-Gewerkschaft kritisiert Staatsanwaltschaft
Die Zahl der aktenkundigen Angriffe auf Polizisten und andere Beamte und Retter sind in den vergangenen Jahren stark gestiegen. Die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) kritisiert jetzt öffentlich die „unterbesetzte“ Hamburger Justiz, die Verfahren angeblich nur deswegen einstelle, weil sie überlastet sei. „Wo soll das enden?“, fragt Thomas Jungfer, Landesvorsitzender der DPolG.
Er spricht von „eskalierenden“ und „explodierenden“ Zahlen. Tatsächlich waren diese in den vergangenen drei Jahren kontinuierlich angestiegen, auch wenn noch nicht klar ist, ob der Trend sich 2024 fortsetzt: Waren es im Corona-Jahr 2021 1752 Angriffe, stieg die Zahl ein Jahr später auf 1823, 2023 dann sogar auf 2312.
Bis Juni diesen Jahres gab es 747 Angriffe, die ein Verfahren nach sich zogen.
Polizeigewerkschaft kritisiert Staatsanwaltschaft: „Papiertiger“
Doch viele dieser 747 Verfahren werden vermutlich eingestellt, mutmaßt die DPolG, so wie in den Jahren davor. Grund aus Sicht der Gewerkschaft: Die Justiz sei heillos überlastet. Jungfer: „Schockierend ist nicht nur der Anstieg, sondern auch, was die Hamburger Judikative daraus macht beziehungsweise eigentlich nicht daraus macht.“
Jungfer hält es für „grotesk und inakzeptabel, dass die Staatsanwaltschaft in Hunderten von Fällen kein öffentliches Interesse an der Verfolgung dieser Straftaten sieht“. Seine Kollegen verdienten einen besseren Schutz und eine konsequente Strafverfolgung von Tatverdächtigen. Der Rechtsstaat dürfe kein „Papiertiger“ sein, sagt Jungfer, „der durch hausgemachte Probleme und mangelnden Gestaltungswillen der Politik ausgehöhlt wird“.
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Die Arbeitsbelastung und der Personalmangel in der Justiz dürften nicht dazu führen, dass Verfahren eingestellt werden, die im Ergebnis dazu führen könnten, dass Tatverdächtige unzureichend verfolgt werden. „Die Überlastung der Justiz darf kein Freifahrtschein für Verdächtige sein.“
Das sagt die Staatsanwaltschaft
Die Hamburger Staatsanwaltschaft verwehrt sich gegen die Darstellung des Polizeigewerkschafters. Eine Sprecherin sagt der MOPO, es lägen keine Erkenntnisse darüber vor, dass sich die Staatsanwaltschaft bei der Verfolgung von Widerstandshandlungen nicht an Recht und Gesetz gehalten hätte. „Auch fehlen jedwede Hinweise darauf, dass die personelle Ausstattung der Staatsanwaltschaft für eine Abschlussentscheidung maßgeblich gewesen sein könnte.“
