IZH-Verbot: Blaue Moschee beschlagnahmt– Mullah-Regime bestellt Botschafter ein
Das „Islamische Zentrum Hamburg“ galt schon lange als Propagandazentrale des Iran in Europa, als verlängerter Arm des Mullah-Regimes in der Bundesrepublik. Nun hat Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) die Konsequenzen gezogen und das IZH, das in der „Blauen Moschee“ an der Außenalster seinen Sitz hat, verboten. Das bestätigte das Ministerium am Morgen der MOPO. Gegen 6 Uhr am Morgen fuhr die Polizei vor dem Gebäude vor, überreichte die Verbotsverfügung und durchsuchte die Gebäude. Kurz darauf erfolgte die Reaktion des Iran.
Insgesamt liefen seit dem Morgen Durchsuchungen in 53 Objekten in acht Bundesländern – allein 30 in Hamburg. Zur Begründung hieß es, das IZH sei, „eine extremistische Organisation des Islamismus, die verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“. Außer in Hamburg gab es auch in Bremen, Niedersachsen, Mecklenburg-Vorpommern, Berlin, Nordrhein-Westfalen, Hessen und Bayern Razzien. Die empörte Reaktion des Iran erfolgte nur Stunden später: Das iranische Außenministerium hat den deutschen Botschafter Hans-Udo Muzel in Teheran einbestellt, wie das Auswärtige Amt in Berlin erste Medienberichte bestätigte.
Blaue Moschee wird beschlagnahmt
Wie der „Spiegel“ berichtet, hat das iranische Außenministerium den deutschen Behörden auf der Plattform X eine „feindliche Aktion“ vorgeworfen, die den „fundamentalen Menschenrechtsprinzipien widerspricht“. „Das, was heute in Deutschland geschehen ist, ist ein eindeutiges Beispiel für Islamfeindlichkeit“, heißt es in dem Post des Ministeriums.
Nicht nur das IZH selbst, sondern auch seine Teilorganisationen wurden verboten, darunter die „Islamische Akademie Deutschland“, der „Verein der Förderer einer iranischen-islamischen Moschee in Hamburg“, das „Zentrum der Islamischen Kultur.“ in Frankfurt (Main), die „Islamische Vereinigung Bayern“ in München und das „Islamische Zentrum Berlin“. Das Vermögen wurde beschlagnahmt.
Dazu gehört nach Informationen des „Spiegel“ auch die „Blaue Moschee“ selbst. Sie soll in das Bundesvermögen übergehen. Gemeinsam mit dem Senat will die Bundesregierung überlegen, was aus der denkmalgeschützten Immobilie werden soll. In der Zwischenzeit sollen Sicherheitskräfte das Gotteshaus vor Vandalismus schützen.
Neben anderen Vermögenswerten wurde auch eine Audi-Limousine von der Polizei beschlagnahmt, dem Vernehmen nach soll es sich um den Dienstwagen des Chefs der „Blauen Moschee“ handeln. Ein in den IZH-Räumen gefundener Tresor wurde noch vor Ort mit einem Trennschneider geöffnet.
Faeser: Blaue Moschee verbreitet „aggressiven Antisemitismus“
Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) erklärte zum Verbot: „Wir haben heute das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ verboten, das eine islamistische, totalitäre Ideologie in Deutschland propagiert. Diese islamistische Ideologie richtet sich gegen die Menschenwürde, gegen Frauenrechte, gegen eine unabhängige Justiz und gegen unseren demokratischen Staat. Außerdem unterstützen das ‚Islamische Zentrum Hamburg‘ und seine Teilorganisationen die Terroristen der ‚Hizb Allah‘ und verbreiten einen aggressiven Antisemitismus.“
Seit Monaten war mit dem Verbot des IZH gerechnet worden, denn schon 2023 leitete das Bundesinnenministerium ein vereinsrechtliches Ermittlungsverfahren ein. Grund: Der Verdacht, dass sich die Vereinstätigkeit gegen die verfassungsmäßige Ordnung und den Gedanken der Völkerverständigung richtet und dass das IZH die libanesische Terrororganisation „Hizb Allah“ unterstützt, die das Ziel hat, Israel von der Landkarte zu löschen.
Grote: „Wirkungstreffer gegen islamischen Extremismus“
Die bei den Durchsuchungen im November 2023 gefundenen Beweismittel hätten diesen Verdacht so weit erhärtet, dass das IZH nun verboten werden konnte. Faeser weiter: „ Dem Treiben dieser Islamisten haben wir damit ein Ende gesetzt. Das ist ein weiterer konsequenter Schritt gegen islamistischen Extremismus.“ Die Ministerin betonte außerdem, dass man nicht gegen eine Religion vorgehe, sondern gegen Islamisten: „Die friedliche schiitische Glaubens- und Religionsausübung ist ausdrücklich nicht von unserem Verbot berührt.“
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Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) nannte das Verbot einen „Wirkungstreffer gegen den islamischen Extremismus“ und bedankte sich bei Faeser für ihr Vorgehen. Zu diesem Erfolg beigetragen habe „mit seiner jahrelangen intensiven Arbeit“ auch der Hamburger Verfassungsschutz, bei dem sich Grote ebenfalls ausdrücklich bedankte. „Die verfassungsfeindlichen Aktivitäten des Islamischen Zentrums Hamburg wurden heute beendet“, sagte Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD). „Dieser Tag tut Hamburgs Stadtgesellschaft gut. Radikaler Islamismus und Antisemitismus haben keinen Platz in einer weltoffenen, demokratischen und freien Hansestadt.“
Blaue Moschee: Diskussion um Verbot schwelt seit Jahren
Die öffentliche Diskussion darüber, ob das IZH noch länger geduldet werden kann, begann nach dem Tod der 22-jährigen Jina Mahsa Amini. Die junge Iranerin war am 13. September 2022 an einer U-Bahn-Station in Teheran von der berüchtigten Sittenpolizei wegen angeblich „unislamischer Kleidung“ festgenommen worden und dann unter ungeklärten Umständen in Haft gestorben.
Jina Mahsa Aminis Tod löste eine monatelange Protestwelle im Iran aus, die von den Mullahs mit Gewalt niedergeschlagen wurde. Etliche Anführer der Protestbewegung wurden hingerichtet. Exil-Iraner protestierten auch in Hamburg gegen das Mullah-Regime.
Blaue Moschee: Leiter behauptet, man stehe für Frieden
Vor diesem Hintergrund sprach sich die Ampelkoalition im Bundestag für eine Schließung des IZH aus. Ein entsprechender Antrag wurde am 9. November 2022 vom Bundestag mit den Stimmen der Koalitionsfraktionen verabschiedet.
Leiter des IZH ist seit sechs Jahren der Imam Mohammad Hadi Mofatteh, der noch vergangene Woche Freitag in einem Interview mit der MOPO gesagt hatte, das IZH sei in keiner Weise der verlängerte Arm der Islamischen Republik Iran. Mofatteh beteuerte, das IZH unterstütze auch keine Gewalt, keinen Terror, mache keine Politik. „Der Islam, den wir hier predigen, ist der Islam der Vernunft, der Islam des Friedens, der Freundschaft und des friedlichen Zusammenlebens der Völker.“
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Dagegen liegen dem Hamburger Verfassungsschutz Informationen vor, dass das IZH extremistische Positionen vertritt, die in einem „diametralen Gegensatz zu der freiheitlich-demokratischen Grundordnung“ stehen. Mofatteh persönlich wird vom Verfassungsschutz vorgehalten, ein „versiert geschulter Vertreter des gegenwärtigen Regimes in Teheran“ zu sein. Seine Familie sei fest in die staatlich-religiöse Elite des Irans eingebunden. Er selber habe langjährig in verschiedenen Führungsfunktionen „staatlich gelenkter Medienstellen“ agiert. (mit dpa)
