Jeder vierte Polizist rechts – Forderung an Grote!

Rechtes Gedankengut bei der Polizei Hamburg? Ein Forschungsprojekt kommt auf ein deutliches Ergebnis: Rund jeder vierte Polizist der Hansestadt steht – nach Eigenaussage – politisch rechts oder rechts außen. Die Linke reagiert empört, die Polizeigewerkschaft weist die Extremismusvorwürfe zurück.

Die Ergebnisse stammen aus dem Forschungsprojekt „Demokratiebezogene Einstellungen und Werthaltungen innerhalb der Polizei Hamburg“ (DeWePol). Auf mehr als 116 Seiten stellt das Projekt seine Forschungsergebnisse vor. Es geht um berufliche Belastungen der Polizisten, politische Einstellungen, populistische Tendenzen, Verschwörungsglauben und um gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit. Über die Studie hatte zunächst „Die Zeit“ berichtet.

Hohe Abwertung gegenüber Asylbewerbern oder Langzeitarbeitslosen

Fast jeder Vierte (23,8 Prozent) der Befragten gibt an, sich politisch rechts oder rechtsaußen einzuordnen. Klassisch rechte Werte, wie eine negative Einstellung gegenüber Asylsuchenden, spiegeln die Ergebnisse wider. 45 Prozent der Befragten empfinden eine Abwertung gegenüber Asylbewerbern. Auch die Abwertung gegenüber Sinti und Roma (26 Prozent) sowie langzeitarbeitslosen Menschen (26 Prozent) hebt die Forschung hervor.

Jeder dritte Befragte ist potenziell empfänglich für populistische oder verschwörungsgeleitete Kommunikation. 6,8 Prozent zeigten einen mehr oder minder stark ausgeprägten Verschwörungsglauben. Sie stimmten im Fragebogen der Studie unter anderem der Aussage zu, Politikerinnen und Politiker seien nur „Marionetten der dahinterstehenden Mächte“. Dabei zeigt sich aber auch: Bildungsgrad und Arbeitsplatz haben einen Einfluss auf die Empfänglichkeit. Je höher der Bildungsgrad der befragten Person ist, desto niedriger ist die Anfälligkeit für populistische Ideen.

Auch zeigen die Ergebnisse, dass Befragte der Kriminalpolizei und der Wasserschutzpolizei dem Verschwörungsglauben und Populismus deutlich weniger zustimmen, als Befragte der Schutzpolizei oder der Verwaltung.

Hamburger Ergebnisse im Ländervergleich häufig unter dem Durchschnitt

Die Ergebnisse für Hamburg sind auf Landesebene nicht auffällig. Stattdessen liegt die Hansestadt, laut den Forschungsergebnissen „bei einigen menschenfeindlichen Einstellungen, bei Autoritarismus sowie bei einigen Elementen der Cop Culture insgesamt im bzw. leicht unter dem Durchschnitt der anderen Polizeien in Deutschland.“

Die Befragung fand im Juni 2024 statt. Sie ist eine Kooperation verschiedener Instanzen wie dem Hamburger Institut für interdisziplinäre Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung, der Universität Münster, der Fachhochschule der Akademie der Polizei Hamburg, der Polizeiakademie Niedersachsen und dem Institut für Kriminalitäts- und Sicherheitsforschung. Es nahmen 2018 freiwillige Teilnehmer teil.

Gewerkschaft der Polizei kritisiert Berichterstattung

„Polizist:innen üben das Gewaltmonopol des Staates aus und müssen daher ohne Wenn- und Aber zur Demokratie und den Grundrechten stehen“, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft. Der Senat habe es jahrelang versäumt, für eine menschenrechtsorientiere Polizeikultur zu sorgen und könne nun nicht länger die Augen davor verschließen, dass in der Hamburger Polizei gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit auf erhebliche Zustimmung stoße. Celik fordert konkrete Maßnahmen, wie etwa die Einrichtung einer unabhängigen Beschwerdestelle, die regelmäßig über die demokratische Verfasstheit der Polizei berichtet oder auch verbindliche Antirassismus-Schulungen für Polizeikräfte.

Die Gewerkschaft der Polizei Hamburg (GdP) hingegen kritisiert „pauschale Extremismusvorwürfe gegen die Polizei“ in einer Pressemitteilung. „Meine Kolleginnen und Kollegen zeigen seit Jahren unglaubliche Leistungen, um diesen demokratischen Staat zu verteidigen. Sie sorgen dafür, dass jeder weiterhin seine Meinung oder eben auch Blödsinn sagen darf. Dazu gehört auch der Versuch, die Polizei Hamburg in die rechte Ecke zu stellen“, so stellvertretender Vorsitzender der GdP Lars Osburg.

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Die GdP stehe für eine liberale, weltoffene Gesellschaft. Sie kritisiert, dass die aktuelle Diskussion das Vertrauen in die Polizei untergrabe und erklärt, dass sich die Mitarbeiter der Gewerkschaft pauschal in eine Ecke gestellt und als Rassisten verunglimpft fühlen würden. „Die Bekämpfung des Rechtsextremismus gehört zur DNA der Polizei“, so Osburg. (mp)