„Halten Regeln nicht ein“: Hamburg verbietet Corona-Großdemo

Die Hamburger Polizei hat eine für Samstag geplante Demonstration von Impf- und Corona-Maßnahmen-Gegnern untersagt. Die Entscheidung sei angesichts der drastischen Steigerung der Fallzahlen und Inzidenzen aus Infektionsschutzgründen gefallen, hieß es. Die Demonstrierenden seien zu einem großen Teil Impfgegner und hielten sich nicht an Maßnahmen wie die Maskenpflicht. Linke und AfD kritisieren diese Entscheidung.

11.000 bis 15.000 Teilnehmer habe die Polizei für die Demo am Samstag erwartet, sagte Polizeisprecher Holger Vehren am Donnerstag. Die Gesundheitsbehörde, mit der sich die Polizei bei der Entscheidung gegen die Demo eng abgestimmt habe, sei zu der Einschätzung gekommen, dass Versammlungen unter den gegenwärtigen Umständen nur dann zu verantworten seien, wenn alle Teilnehmer Masken trügen.

Hamburg verbietet Corona-Großdemo am Samstag

„Das ist bei dieser Versammlung in der Vergangenheit nicht passiert und auch nicht zu erwarten“, sagte Vehren. Auch habe sich die Anmelderin nicht kooperationsbereit gezeigt. „Sie hat klar gemacht, dass sie die Versammlung genau so wie in den vergangenen Wochen durchführen will und nicht anders.“

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Die samstäglichen Demos in der Hamburger Innenstadt haben seit Dezember deutlich Zulauf bekommen. Am vergangenen Samstag gingen knapp 14.000 Impfgegner und Corona-Zweifler auf die Straße. „Die sind nicht darauf aus, die Regeln einzuhalten“, sagte Vehren. Bei den Demonstrationen in den vergangenen Wochen seien Masken vielfach nicht oder falsch getragen und falsche Atteste vorgelegt worden, um eine Befreiung von der Maskenpflicht vorzutäuschen.

Linke fordert inhaltliche Kritik statt Verbote

Deniz Celik sieht das Demo-Verbot kritisch. „All die Wochen ist die Polizei weitgehend untätig geblieben, hat sich kaum darum gekümmert, die Auflagen – wie etwa Maskenpflicht oder Abstandsgebote – bei den Impfgegner:innen durchzusetzen“, sagte der innenpolitischer Sprecher der Linken in der Bürgerschaft. Ein komplettes Verbot sei „völlig unverhältnismäßig“.

Keyvan Taheri, Landessprecher der Hamburger Linken, schließt sich der Kritik an: „Wir brauchen eine zivilgesellschaftliche Auseinandersetzung und wir brauchen inhaltliche Kritik an den Positionen der Impfgegner:innen und Rechten. Solche autoritären Methoden wie Versammlungsverbote sind die falsche Antwort auf gesellschaftliche Kontroversen.“

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Auch die AfD äußerte sich zum Verbot der Demonstration. „Rot-Grün will damit sämtliche Kritiker an ihrer katastrophalen Corona-Politik zum Schweigen bringen“, mutmaßt Fraktionschef Dirk Nockemann. Die vergangenen Demonstrationen seien „friedlich“ verlaufen, Gewalt sei nur „von linken Gewalttätern“ ausgegangen.

Gegendemonstration darf stattfinden

Eine ebenfalls für Samstag angemeldete Gegendemonstration unter dem Motto „Solidarität und Aufklärung statt Verschwörungsideologien“ dürfe nach Angaben der Polizei hingegen stattfinden. „Die werden Maske tragen, davon gehen wir aus“, sagte Vehren. (dpa/fbo)