Personelle Engpässe drohen: Sparhammer für Hamburgs Polizei
Hamburgs Polizeipräsident Ralf Martin Meyer hat für die nächsten beiden Jahre Kürzungen für die Polizei angekündigt. Im nächsten Doppelhaushalt 2023/2024 geht es für die Behörden in Hamburg um Einsparungen im hohen dreistelligen Millionenbereich.
Der Sparhammer betrifft viele Bereiche bei der Polizei. Neben Kündigungen von angemieteten Büros und der Ausdünnung von Angestellten im Polizeidienst sollen auch offene Stellen nicht mehr sofort nachbesetzt werden. Laut dem Polizeipräsidenten wird man die bisherige Vakanz-Quote weiter ausweiten.
Objektschutz, Personal und Büros – überall soll gespart werden
So soll zum Beispiel die Bewachung von Konsulaten und schutzbedürftigen Gebäuden umgeschichtet werden. Bislang wurde dieser Objektschutz von Angestellten im Polizeidienst vollbracht. Von denen sollen nun einige eigespart werden. Deren Aufgabe sollen Polizeibeamte übernehmen. Das sieht die Gewerkschaft kritisch.
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Laut Horst Niens, Landesvorsitzender der Gewerkschaft der Polizei (GdP), sollen Beamte der Bereitschaftspolizei diese Aufgabe übernehmen. „Dies ist angesichts der bisherigen Einsparmaßnahmen und Personalknappheit kaum zu bewältigen. Diese Beamten würden im Notfall an anderer Stelle fehlen.“
Auch die geplanten Einsparmaßnahmen bei den Angestellten sieht Niens kritisch. „Die sind bei der Verkehrsüberwachung in den Stadtteilen ein wichtiges Instrument. Außerdem spülen sie durch das Anfertigen von z.B. Anzeigen im Bereich der Ordnungswidrigkeiten einen nicht unerheblichen Betrag in die Staatskasse“.
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Dazu teilt Polizeisprecherin Sandra Levgrün auf MOPO-Anfrage mit: „Es gibt eine hohe Belastung des öffentlichen Haushaltes durch Corona. Daraus resultieren unsichere Erwartungen bezüglich der Steuereinnahmen. Die Polizei Hamburg ist immer aufgefordert, mit Steuergeldern sorgsam umzugehen. Die Polizei hat aktuell wieder einen Prüfprozess angestoßen. Bisher sind das allerdings nur Überlegungen – es sind daraus noch keine Prüfaufträge entstanden.“
Massive Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr
Die Gewerkschaften gehen dem Bericht zufolge von Einsparungen bei Polizei und Feuerwehr von bis zu 50 Millionen Euro bis zum Jahr 2024 aus.
