Neue Kameras am Hauptbahnhof – Linke spricht von „Schaufensterpolitik“
Nächster Schritt im Maßnahmenpaket „Allianz sicherer Hauptbahnhof“: Nachdem erst Waffen und Alkoholkonsum verboten wurden, sind nun neue Kameras installiert worden. Sie sollen den Bereich „noch sicherer“ machen, so Polizei und Innenbehörde. Am Mittwoch wurden sie offiziell in Betrieb genommen.
Symbolisch legen Innensenator Andy Grote (SPD), Polizeipräsident Falk Schnabel und Christian Linkogel, Leiter der Hamburger Bundespolizei, ihre Hände auf den roten Knopf. Durch das Drücken soll das Scharfstellen der Kameras nachgestellt werden, die nun am Hachmannplatz und Heidi-Kabel-Platz für „noch mehr Sicherheit“ sorgen sollen.
Kameras am Hauptbahnhof: Aufnahmen nach 30 Tagen gelöscht
24 Kameras wurden in den vergangenen Wochen installiert. 17 davon stehen fest, sieben können bei Bedarf von der Polizei geschwenkt werden. Auch über Zoomfunktionen verfügen die Kameras, die zu den 200 bereits seit Längerem installierten Kameras am Hauptbahnhof kommen. Letztere werden von der Bundespolizei und der Deutschen Bahn genutzt.
Die neuen Kameras – drei weitere sollen noch folgen – stehen nur der Landespolizei zur Verfügung: Die Aufnahmen werden am PK 11 (Steindamm) gesichtet und für 30 Tage gespeichert; danach werden sie Polizei-Angaben zufolge gelöscht. Eine darüber hinaus gehende Speicherung erfolge nur dann, „wenn die Daten zur Verfolgung von Straftaten oder Ordnungswidrigkeiten von erheblicher Bedeutung benötigt werden“, sagt ein Polizeisprecher.
Die Beamten erhoffen sich durch die ergänzte Videoüberwachung einen abschreckenden Effekt auf „Störer“ und Straftäter. Dazu sollen die Kameras dabei helfen, Gefahrensituationen frühzeitig zu erkennen und die Arbeit der „Quattro-Streifen“ (ein Verbund aus Beamten und Bahn-Angestellten), die seit knapp eineinhalb Jahren verstärkt am Hauptbahnhof Streife laufen, verstärken.
Videoüberwachung am Hauptbahnhof – Grote: „Ein Erfolgsmodell“
Die Videoüberwachung in den Bereichen Reeperbahn, Jungfernstieg und Hansaplatz hätte sich bewährt, erklärt Innensenator Grote, „daher setzen wir den Ausbau konsequent fort“. Das Konzept „Allianz sicherer Hauptbahnhof“ sei bundesweit ein beachtetes Erfolgsmodell, das erheblich zu einer Stärkung des Sicherheitsgefühls beitrage. Die neue Videoüberwachung sei eine „wichtige Ergänzung“ dieses Konzepts – „um die Lage und die Sicherheit noch besser im Blick behalten zu können.“
Falk Schnabel sieht das ähnlich: „Mit starker Präsenz und konsequentem Ausschöpfen rechtlicher Möglichkeiten ist die Videoüberwachung die dritte Komponente unseres Maßnahmenpakets, mit der wir die Strafverfolgung stärken, Täter abschrecken und dazu beitragen wollen, dass sich alle am Hauptbahnhof sicher fühlen können.“
Videoüberwachung am Hauptbahnhof – Kritik von der Linken
Das besagte Maßnahmenpaket war nach einem deutlichen Anstieg der Kriminalitätszahlen am Hauptbahnhof eingeführt worden und umfasste von vornherein die Stärkung der polizeilichen Präsenz. Seitdem seien Angaben der Innenbehörde und Polizei zufolge die Zahlen wieder deutlich gesunken.
Doch die neuen Überwachungskameras sorgen auch für heftige Kritik: „Ändern werden all die Kameras wenig“, so Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion. „Nicht mal Herr Grote glaubt im Ernst, dass die Verelendung und Verarmung rund um den Bahnhof verschwinden, nur weil die Polizei künftig mit Kameras draufhält. Er setzt einfach nur weiter auf Verdrängung in die Quartiere. ,Aus den Augen, aus dem Sinn‘ funktioniert aber nicht.“ Grotes Engagment sei „reine Schaufensterpolitik“.
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Fritzsche fordert: „Es braucht mehr niedrigschwellige, konsumtolerante und innenstadtnahe Aufenthaltsmöglichkeiten und den Ausbau von Notschlafstellen für aktiv konsumierende Drogengebraucher:innen. Die existierende Hilfelandschaft muss langfristig und zuverlässig finanziert werden und arbeiten können. Vor allem aber wird bezahlbarer Wohnraum gebraucht. Das würde alle Hilfesysteme der Stadt unmittelbar entlasten.“ (dg)
