Pro-Palästina-Demo nach Verstoß gegen Auflagen beendet – Kessel am Hauptbahnhof
Die erste genehmigte Pro-Palästina-Demo in Hamburg seit dem Angriff der Hamas auf Israel wurde schon kurz nach Beginn beendet. Zuvor waren „Allahu akbar“-Rufe zu hören, außerdem wurden nicht genehmigte Plakate gezeigt. Am Hauptbahnhof wurden einige Dutzend Demonstranten kurzfristig eingekesselt.
Die Versammlung auf der Adenauerallee war vom Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. (Schura) veranstaltet und unter das Motto „Lasst uns friedlich unsere Stimme erheben für die Menschen und den Frieden im Nahen Osten – auch für das Palästinensische Volk“ gestellt worden. Die Veranstalter hatten mit rund 1500 Teilnehmern gerechnet. Hunderte hatten sich bereits kurz nach dem offiziellen Beginn um 18 Uhr rund um das Podium an der Adenauerallee eingefunden, insgesamt zählte die Polizei 800 Teilnehmer.
„Allahu akbar“-Rufe und „Stoppt den Genozid“-Plakate
Doch schon kurze Zeit später musste die Veranstaltungsleitung die Kundgebung wieder beenden: Zuvor hatte es „Free free Palestine“- und „Allahu akbar“-Sprechchöre gegeben, darüber hinaus waren Plakate mit Aufschriften wie „Antizionismus ≠ Antisemitismus“, „Stoppt den Genozid“ oder „Israel bombardiert, Deutschland toleriert“ gezeigt worden.
Damit verstießen die Teilnehmer gegen die strengen Vorgaben der Versammlungsbehörde: Alle Parolen und Plakate waren vorher abgestimmt worden, selbst die Zahl der zulässigen Palästina-Flaggen war begrenzt. Dazu hatte die Polizei im Vorfeld erklärt: „Durch die erteilten Auflagen soll sichergestellt werden, dass jüdisches Leben respektiert und das Existenzrecht des Staates Israel zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wird.“
Pro-Palästina-Demo kurz nach Beginn beendet
Schon nach rund einer Dreiviertelstunde kam deswegen das Aus für die Kundgebung durch die Versammlungsleitung. Die Stimmung unter den Demonstranten wurde zunehmend gereizt. Aufforderungen der Polizei auf Deutsch und Arabisch, sich zu entfernen, wurden mit gellenden Pfiffen quittiert.
Ein spontaner Demonstrationszug formierte sich, der gegen 19.15 Uhr unmittelbar hinter dem Hauptbahnhof ankam und dort von der Polizei gestoppt wurde. Die Polizei drohte den rund 400 Menschen mit dem Einsatz von „Zwangsmitteln“, falls sich die Teilnehmer nicht auf den Heimweg machen würden. Mehrere Dutzend Demonstranten wurden von der Polizei eingekesselt, durften diesen aber nach kurzer Zeit wieder verlassen.
Trotz der gereizten Stimmung blieb es aber überwiegend bei verbaler Aggression. Die Polizei musste nur steuernd einschreiten. Zahlen zu Ingewahrsam- oder Festnahmen lagen bis zum späten Abend nicht vor, die Beamten sprachen von einem „weitgehend störungsfreien Verlauf“.
Spontan-Demos bleiben in Hamburg verboten
Dass die Veranstaltung überhaupt stattfinden konnte, ist nicht selbstverständlich: Noch immer sind spontane pro-palästinensische Kundgebungen in Hamburg untersagt. Deswegen war die Polizei auch am Jungfernstieg, abseits der genehmigten Kundgebung, mit einem Großaufgebot vertreten. Dort wurde am späten Nachmittag ein Mann festgesetzt, wohl, weil er gegen dieses Verbot verstoßen hatte. Insgesamt waren rund 1500 Polizeibeamte im Einsatz: Die Hamburger Kräfte wurden von der Bundespolizei sowie von Einheiten aus Schleswig-Holstein, Niedersachsen, Bremen und Mecklenburg-Vorpommern unterstützt.
Die Behörden haben die entsprechende Allgemeinverfügung gerade zum bereits dritten Mal verlängert, sie gilt noch bis einschließlich Sonntag, den 29. Oktober.
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Doch auch angemeldete Demos waren zuletzt aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose durch die Versammlungsbehörde verboten worden. Auch der Demonstration am Mittwoch gingen nach Polizeiangaben „intensive und konstruktive Kooperationsgespräche“ voraus. Die Polizei betonte auf MOPO-Anfrage, dass auch weiterhin alle entsprechenden Demonstrationen und Kundgebungen „einer intensiven Einzelfallprüfung unterzogen und bei entsprechender Gefahrenprognose untersagt“ würden.
