Razzia gegen „Muslim Interaktiv“ in Hamburg – Grote droht Islamisten

Unter der Leitung des Staatsschutzes sind am Dienstagmorgen mehrere Wohnungen in Hamburg durchsucht worden. Die Beamten schlugen in mehreren Stadtteilen zu und sicherten Beweismaterial.

Es sind nicht die ersten Durchsuchungen im Zusammenhang mit pro-palästinensischen Kundgebungen in Hamburg – und es werden wohl auch nicht die letzten sein: Nach Angriffen auf Polizisten und Verstößen gegen das Versammlungsgesetz im Oktober vergangenen Jahres hatte es die ersten Durchsuchungsbeschlüsse gegeben.

Wohnungen von fünf Männern durchsucht – Datenträger sichergestellt

Am 28. Oktober war zu einer pro-palästinensischen Kundgebung auf dem Steindamm (St. Georg) aufgerufen worden, etwa 500 Menschen kamen. Eine zuvor erlassene Allgemeinverfügung hatte die Demo jedoch untersagt. Es kam zu Auseinandersetzungen zwischen der Polizei und Teilnehmern der Demo, Beamte wurden mit Steinen und Flaschen beworfen.

Bei den Durchsuchungen im November waren die Ermittler des Staatschutzes, so die Polizei Hamburg am Dienstagabend, „auf strafbare Veröffentlichungen gestoßen, die von weiteren Tatverdächtigen in den Sozialen Netzwerken vorgenommen worden waren“.

Durchsuchungen bei „Muslim Interaktiv“-Anhängern

Die Durchsuchungen am Dienstagmorgen richteten sich gegen Anhänger einer bislang unbekannten Gruppe aus dem Umfeld des Lehramtsstudenten Joe Adade Boateng, der sich Raheem nennt und das Gesicht von „Muslim Interaktiv“ ist. Er selbst sei nicht von der Razzia betroffen gewesen.

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Bei drei Verdächtigen geht es um die Verbreitung strafbarer Aussagen in den sozialen Medien, zwei weiteren Männern werden Angriffe auf Polizisten bei der nicht genehmigten Demo im Oktober vorgeworfen. Diverse Datenträger wurden sichergestellt.

Innensenator Andy Grote (SPD) erklärte am Nachmittag zu den Durchsuchungen: „Wir halten den Druck hoch und gehen weiter sehr konsequent und mit allen Mitteln des Rechtsstaats gegen die islamistische Szene vor. Die heutigen Razzien gegen Muslim Interaktiv sind nach den Durchsuchungen im November ein weiterer gezielter Schlag gegen eine Szene, die versucht, insbesondere im digitalen Raum den gesellschaftlichen Anschluss zu suchen. Wir werden nicht nachlassen und wo immer es geht, ihnen alle Räume nehmen, sich hier zu entfalten.“