Polizeieinsatz am 1. Mai: Fünf Stunden eingekesselt – kein Abstand möglich
St. Pauli –
Die Einkesselung von Demonstranten am 1. Mai durch die Polizei wirft Fragen nach dem Infektionsschutz auf. Videoaufnahmen von der Situation an der St. Petersburger Straße (St. Pauli) zeigen eine Gruppe von Protestlern, die von Beamten so eng zusammengedrängt werden, dass keine Abstände eingehalten werden können. Insgesamt fünf Stunden wurde die Gruppe festgehalten.
„Wir würden gerne die Mindestabständen einhalten“, ist die Stimme eines Mannes zu hören, „aber das ist so nicht möglich!“ Auf den Bildern ist zu sehen, wie Polizeibeamte mit weißen Helmen einen enger werdenden Kreis um die Gruppe von rund 40 Menschen ziehen, bis diese nahezu Schulter an Schulter stehen. „Ich bin extra nicht auf eine Schwurbeldemo gegangen!“, ruft eine Frau.
Die Eingekesselten können die Mindestabstände nicht einhalten.
Bodo Marks
Einige sehen aus wie vom „Schwarzen Block“, allerdings leuchten unter den „Hasskappen“ weiß die FFP2-Masken. Andere tragen OP-Masken zu bunten Jacken. Mehrere der eingekesselten Personen weisen die Beamten darauf hin, dass der Platz nicht ausreicht.
Die festgesetzte Gruppe hatte an einer nicht genehmigten Demo teilgenommen, die die Reiterstaffel der Polizei zuvor im Schanzenpark aufgelöst hatte. Das Hamburger Verwaltungsgericht hatte drei Mai-Demos von Linksradikalen verboten, mit der Begründung, die maximal erlaubte Zahl von 200 Teilnehmern könne nicht eingehalten werden, es sei mit Verstößen gegen das Infektionsschutzgesetz zu rechnen.
Zunächst wurde die Gruppe nur locker umringt, hatte ausreichend Platz für Abstände.
Bodo Marks
Zunächst hatten Bundespolizisten die rund 40 Personen locker umringt. Die Gruppe stand mit Abständen in der Mitte, hörte Musik („Das ist alles von der Kunstfreiheit gedeckt“), rief gelegentlich „Wir sind friedlich, was seid ihr?“ Kurz darauf übernahmen Hamburger Beamte die Sicherung und zogen den Ring eng zusammen.
Warum und wie lange es zu dieser Maßnahme kam, dazu gibt es keine Auskunft. Polizeisprecher Holger Vehren verweist auf „einsatztaktische Elemente“ und betont, dass die Eingekesselten gegen das gerichtlich Versammlungsverbot verstoßen hätten: „Dass es bei dann notwendigem polizeilichem Einschreiten dazu kommt, dass Abstände nicht eingehalten werden können, ist nicht vermeidbar und zudem sicherlich auch nicht von den eingesetzten Polizisten gewünscht, da diese nicht wissen, ob Personen eine Infektionsgefahr mit sich tragen.“
Polizisten umringen die Demonstranten an der St. Petersburger Straße (St. Pauli). Die Demo war nicht genehmigt.
Bodo Marks
Eine Schülerin (15) und ein Journalist hatten gegenüber der MOPO erklärt, den Eingekesselten sei der Gang zur Toilette verwehrt worden, einzelne hätten sich hinter einem Sichtschutz aus Spruchbändern erleichtert.
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Diese Schilderung weist der Polizeisprecher zurück. Die Gruppe habe die Möglichkeit gehabt, die Toiletten eines nahen Hotels zu nutzen, was einige auch wahrgenommen hätten: „Darüber hinaus verrichteten Personen auf eigenen Wunsch ihre Notdurft hinter einem mitgeführten Plakat.“
Noch am 1. Mai hatte Polizeisprecherin Sandra Levgrün zu dem Kessel auf der St. Petersburger Straße erklärt, dass schwere Straftaten aus der Gruppe heraus befürchtet wurden: „Aufgrund der Gegenstände, die sie bei sich führten, mussten wir davon ausgehen, dass sie nichts Gutes im Schilde führten.“ Die Demonstranten wurden nach rund fünf Stunden aus dem Gewahrsam entlassen.
