Erste Palästina-Demo in Hamburg genehmigt – mit drastischen Einschränkungen!
Nun steht fest: Am Mittwoch wird es in Hamburg die erste, angemeldete Pro-Palästina-Demo seit dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel geben. Die Behörden haben eine entsprechende Genehmigung ausgesprochen – doch die Demonstranten müssen sich an strenge Auflagen halten.
„Eine Versammlungsanmeldung des Rates der islamischen Gemeinschaften in Hamburg e.V. („Schura“) an der Adenauerallee für den Mittwoch hat die Versammlungsbehörde nach intensiven Kooperationsgesprächen und unter strengen Auflagen inzwischen bestätigt“, teilte hierzu die Polizei mit.
Hamburg: Schura will für Solidarität mit Palästinensern demonstrieren – 1500 Teilnehmer erwartet
Die Schura-Kundgebung startet um 18.15 Uhr in St. Georg und steht unter dem Motto „Lasst uns friedlich unsere Stimme erheben für die Menschen und den Frieden im Nahen Osten – auch für das Palästinensische Volk“. Erwartet werden den Angaben zufolge 1500 Teilnehmer.
Es gibt strenge Auflagen, an die sich Demonstranten halten müssen. So dürfen beispielsweise nur bestimmte und vorher abgestimmte, erlaubte Parolen skandiert werden. Auch die Zahl der Palästina-Flaggen ist begrenzt. „Durch die erteilten Auflagen soll sichergestellt werden, dass jüdisches Leben respektiert und das Existenzrecht des Staates Israel zu keinem Zeitpunkt infrage gestellt wird“, so die Erklärung der Polizei zu den Regeln.
Darum darf die Pro-Palästina-Demo stattfinden – Allgemeinverfügung verlängert
Es habe „intensiven und konstruktiven Kooperationsgespräche“ mit dem Veranstalter gegeben. Die Veranstaltung dürfe unter anderem deshalb stattfinden, weil der Vorstand der „Schura“ die jüdische Gemeinde nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel besucht und seine Solidarität zum Ausdruck gebracht habe.
Die Polizei Hamburg werde die Versammlung dennoch mit einem Großaufgebot an Einsatzkräften begleiten
und bei möglichen Verstößen gegen Auflagen sowie bei Straftaten konsequent einschreiten.
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Das ist die erste gestattete Pro-Palästina-Demo nach dem Terror-Angriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober. Bisher waren alle Demonstrationen aufgrund einer entsprechenden Gefahrenprognose verboten worden. Spontane, pro-palästinensische Kundgebungen sind prinzipiell untersagt. Eine Verlängerung der Allgemeinverfügung bis einschließlich Sonntag (29. Oktober), die das Verbot aller nicht angemeldeten pro-palästinensischen Demos regelt, wurde am Mittwoch bekannt gegeben.
Pro-Palästina-Demo in Oldenburg: Ermittlungen wegen Volksverhetzung
Nach einer pro-palästinensischen Demonstration in Oldenburg hat die Polizei derweil ihre Ermittlungen unter anderem wegen des Verdachts der Volksverhetzung ausgeweitet. Ein Video von der Kundgebung kursiere im Netz und habe weitere Teilnehmer in den Fokus der Ermittlungen gerückt, teilte die Polizei am Dienstag mit.
Schon unmittelbar nach der Veranstaltung am vergangenen Samstag leiteten die Beamten nach eigenen Angaben erste Verfahren ein. Am Montag sei das Video mit israelfeindlichen Parolen als weiteres Beweismittel aufgetaucht. An der Demonstration nahmen laut Polizei rund 300 Menschen teil. Gegen wie viele nun Ermittlungen laufen, blieb zunächst unklar. (mp)
Anmerkung d. Redaktion: In einer vorherigen Version des Artikels stand, dass alle sogenannten Pro-Palästina-Demos in Hamburg verboten sind. Dies ist nicht korrekt, angemeldete Versammlungen werden individuell geprüft. Wir haben die Stelle berichtigt.
